Foglar zu EU-Gipfel: Kurswechsel muss schneller erfolgen

Kampf gegen Steuerbetrug, Finanzmarktregulierungen rasch umsetzen

Wien (OTS/ÖGB) - "Erste positive Signale, aber noch lange kein Kurswechsel", lautet die erste Einschätzung des Entwurfs der EU-Gipfelerklärung von ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Der starke Fokus auf Wachstum und Beschäftigung ist gut, richtig und nötig. Die explizite Erwähnung der Finanztransaktionssteuer und die Ansage, Steuerbetrug und Steuerflucht bekämpfen zu wollen, lässt Hoffnung aufkommen. Wir bleiben allerdings am Boden der Realität, denn der von den Gewerkschaften geforderte Kurswechsel, mit dem die EU endlich wieder ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen würde, ist nicht gelungen."

"Man wird genau verfolgen müssen, mit welchen Inhalten die EU-Spitzen die Überschriften während des Gipfels füllen werden und welche Taten sie den Worten dann folgen lassen werden", sagt Foglar. "Fiskale Konsolidierung, strukturelle Reformen oder Investitionen für nachhaltiges Wachstum - dahinter kann sich viel Gutes, aber auch viel Schlechtes für Europa verbergen. Wenn fiskale Konsolidierung weiter striktes Kaputtsparen und Entdemokratisierung heißt und wenn strukturelle Reformen Abbau von Sozialstaaten heißt, ist die EU weiterhin auf dem Holzweg."

"Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird nun offenbar ernsthafter diskutiert", sagt Foglar. In vielen verschiedenen Bereichen seien Maßnahmen vorgesehen. "Die angekündigten 120 Milliarden Euro zur Schaffung von Beschäftigung sind allerdings im Wesentlichen Mittel, die bereits geplant waren. Ein echtes Konjunkturprogramm hätte ambitionierter sein können."

Der im Entwurf angekündigte Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht sollte laut Foglar "besser heute als morgen in die Tat umgesetzt werden. Hier lässt Europa seit Jahren viele Milliarden Euro liegen, und zwingt andererseits den Menschen enge Sparkorsetts auf. Ein Zeichen, dass sich hier nun etwas ändert, wäre für den Zusammenhalt in Europa enorm wichtig." Die ebenfalls im Entwurf angesprochene Restrukturierung des Bankensektors wäre dazu ein weiterer wichtiger Schritt. Dass die Finanztransaktionssteuer explizit erwähnt werde und mit der so genannten verstärkten Zusammenarbeit in einigen Staaten umgesetzt werden solle, sei positiv. "Beim ECOFIN-Treffen am 22. Juni wurde endlich entschieden, den ewigen Bremsern ihr Spiel zu verderben und mit einer Koalition der Willigen voranzuschreiten. Das sollte Europa ermutigen, das auch in anderen Bereichen zu tun."

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