TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 29. Juni 2012 von Floo Weißmann "Nur ein Etappensieg für Obama"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Mit dem Urteil der amerikanischen Höchstrichter geht der erbitterte Streit um die Gesundheitsreform in die nächste Runde. Am Ende entscheiden nicht die Richter, sondern die Wähler.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat vor dem Höchstgericht einen Etappensieg errungen. Das Flaggschiff des von ihm versprochenen Wandels - die historische Gesundheitsreform - darf vorerst weitersegeln. Die Entscheidung kam überraschend: Die meisten Beobachter hatten erwartet, dass die konservative Mehrheit am Supreme Court dem Präsidenten eine Niederlage beschert - und das nur gut vier Monate vor dem Wahltag.
Mit dem Urteil der Höchstrichter ist das Ringen um die Gesundheitsreform allerdings nicht vorbei, sondern es geht nur in die nächste Runde. Der Supreme Court selbst hat die Reform in seiner Urteilsbegründung indirekt an die Politik zurückverwiesen. Die Mehrheit der Richter befand nämlich, bei der umstrittenen Strafe für Leute, die sich nicht versichern, handle es sich um eine Steuer. Und der Kongress habe das Recht, Steuern einzuheben. Anders formuliert:
Obamacare, wie die Reform genannt wird, ist kein Fall für die Justiz, sondern für den Wettstreit der Politiker.
Nach dem Urteil ist also vor dem Urteil ist vor der heißen Phase des Wahlkampfs. Obamas Etappensieg besteht lediglich darin, dass die Ausgangslage für ihn nicht schlechter geworden ist; sie hat sich aber auch nicht verbessert. Die Gesundheitsreform als Ganzes hat in weiten Teilen der USA nach wie vor einen schlechten Ruf. Wesentlich dazu beigetragen hat eine meisterhaft inszenierte Desinformationskampagne von konservativen Kreisen. Andererseits sind einzelne Elemente der Reform, etwa das Verbot für Versicherer, Menschen wegen Vorerkrankungen abzulehnen, durchaus populär. Obama wird die Amerikaner noch sehr oft an diese Elemente erinnern.
Die Republikaner haben geschworen, die Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Das Urteil des Supreme Court mag für sie auf den ersten Blick wie ein Rückschlag erscheinen. Ihnen bleibt dadurch aber ein wichtiges Wahlkampfthema erhalten; die Botschaft "Wir müssen dagegenhalten" war gestern bereits im Umlauf. Für die ideologisch weit nach rechts gerückten Republikaner ging es nie in erster Linie um die Reform des maroden Gesundheitswesens, sondern darum, Obama zum Anti-Amerikaner zu stilisieren und aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Es war nicht zuletzt ihre Strategie der Totalverweigerung, die dieses Ziel zumindest in Reichweite gebracht hat.
Vor Amerika liegt jetzt ein weiterer sehr schmutziger und ideologisch aufgeladener Wahlkampf rund um die Gesundheitsreform. Das abschließende Urteil über Obamacare fällen dann die Wähler.

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