Industrie zu UVP-Novelle: Investitionsbremse und Verfahrensoptimierung

IV-Vize-GS Koren: Eigentliches UVP-Verfahren nicht gänzlich im Feststellungsverfahren vorweg nehmen - Bei Wasserkraftprojekten und Starkstromleitungen guter Kompromiss

Wien (OTS) - Wien (PdI) "Die Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung enthält einige Verbesserungen zur Optimierung der Verfahren. Mit der Einführung von Überprüfungsrechten für Umweltorganisationen bei negativen Feststellungsbescheiden drohen allerdings gleichzeitig weitere Verzögerungen für wichtige Industrie- und Infrastrukturvorhaben. Die UVP darf selbstverständlich nicht als Investitionsbremse wirken", erklärte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren zur heute, Donnerstag, im Umweltausschuss des Parlaments diskutierten UVP-Novelle.

Feststellungsverfahren würden mit durchschnittlich fünf Monaten bereits deutlich länger als die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsfrist von sechs Wochen dauern und keinen weiteren Aufschub dulden. "Dabei enden von den jährlich 100 - 140 Feststellungsverfahren 83 Prozent mit negativen Feststellungsbescheiden der Behörde, für die nunmehr die NGOs ein Beschwerderecht an den Umweltsenat eingeräumt wird. Statt dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzliche Frist eingehalten wird, werden die Projektwerber künftig noch länger hingehalten oder ganz von Investitionen abgeschreckt", so Koren. "Darüber hinaus wird ein neuer Tatbestand für hydromechanisches Aufbrechen - Fracking - bei unkonventionellen Erdöl- oder Erdgasvorkommen - Schiefergas -geschaffen. Dadurch wird die Steigerung der Versorgungssicherheit aus heimischen Quellen zusätzlich erschwert - und dies obwohl ausschließlich ein ökologisches Verfahren angewandt werden soll."

Durch die Beschränkung der Behörden auf eine Grobprüfung im Feststellungsverfahren solle zumindest sichergestellt werden, "dass das eigentliche UVP-Verfahren nicht gänzlich im Feststellungsverfahren vorweg genommen wird. Dies bringt tatsächlich Erleichterungen im Feststellungsverfahren, wird aber die Erschwerung durch das Beschwerderecht der NGOs nicht aufwiegen", erklärte der IV-Vize-Generalsekretär.

Eine wesentliche Erleichterung aus Sicht der IV bringt hingegen die verstärkte Konzentration von Genehmigungsverfahren für den Ausbau des hochrangigen Straßen- und Schienennetzes sowie die Erleichterungen in Hinblick auf UVP-pflichtige Flughafen-Projekte. "Darüber hinaus ist zu begrüßen, dass für Wasserkraftprojekte und beim Bau von Starkstromleitungen in Hinblick auf Lärmemissionen eine Entschärfung gegenüber dem Ministerratsbeschlusses erreicht werden konnten. Hier konnte bei wesentlichen Punkten ein guter Kompromiss erreicht werden", sagte Koren.

Rückfragen & Kontakt:

IV-Newsroom
Tel.: +43 (1) 711 35-2306
info@iv-newsroom.at
www.iv-net.at/medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI0004