Stöger: Kontrolldichte ist zentral für Lebensmittelsicherheit Ausschuss für Konsumentenschutz debattiert breite Palette von Themen

Wien (PK) - Eine Aussprache mit Gesundheitsminister Alois Stöger zu aktuellen Fragen seines Ressorts stand heute auf der Tagesordnung des Konsumentenschutz-Ausschusses. Im Mittelpunkt standen dabei Themen der Lebensmittelsicherheit und der gesunden Ernährung. Dabei kamen auch Fragen der Tierhaltung, der Verhinderung von Antibiotika-Resistenzen und Maßnahmen gegen den versteckten Salzgehalt vieler Lebensmittel zur Sprache.

Mehrheitlich abgelehnt wurde schließlich ein BZÖ-Entschließungsantrag, der vor den Gefahren synthetischer Drogen warnt, mit der Begründung, dass diese Problematik durch neue gesetzlichen Regelungen bereits berücksichtigt sei.

Stöger: Kontrolldichte der Bundesländer teilweise zu gering

In einer einleitenden Stellungnahme verwies Bundesminister Alois Stöger auf wichtige Erkenntnisse des Lebensmittelsicherheitsberichts 2011, der dem Parlament bereits zugegangen sei. 2011 wurden demnach 44.000 Betriebskontrollen durchgeführt. Rechne man die Kontrollen der Landesveterinärbehörden dazu, komme man auf 70.000 Kontrollen. Die Beanstandungsquote von Lebensmitteln war dabei gering. Den größten Einzelposten machten Beanstandungen der Kennzeichnung von Lebensmitteln aus. Nur 0,5 % bezogen sich auf eine tatsächliche Gesundheitsschädlichkeit, wobei es nicht nur um Lebensmittel, sondern auch um gefährliches Kinderspielzeug ging. Österreich habe ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit. Um dieses zu halten, müssten vor allem die Risikobetriebe gezielt kontrolliert werden. Der Bericht halte dazu fest, dass die Vorgaben im Bereich der Untersuchung von Lebensmittelproben durch die Bundesländern im allgemeinen erfüllt werden. Bei den allgemeinen Betriebskontrollen gäbe es aber starke Unterschiede von Bundesland zu Bundesland. Nur Wien, Kärnten und Oberösterreich würden hier die Vorgaben erfüllen, alle anderen Bundesländer hätten Handlungsbedarf, betonte der Minister.

Dem Parlament liege auch der gemeinsame Bericht des Gesundheits- und des Landwirtschaftsministerium vor, welcher, basierend auf einer Entschließung des Nationalrats, die Kontrollen entlang der Produktionskette von Lebensmitteln zu evaluieren hatten. Nun müsse man die Erkenntnisse daraus in gesetzliche Maßnahmen umsetzen, hierzu gebe es bereits Überlegungen gemeinsam mit den Ländern. Das Ziel sei eine Professionalisierung der Betriebskontrollen in Hochrisikobetrieben. Aus seiner Sicht sei die AGES die geeignete Institution dafür.

Stöger berichtete weiters aus dem Gesundheitsministerrat der EU. Dort seien Maßnahmen in der wichtigen Frage der Antibiotikaresistenz diskutiert und 12 Punkte zur Umsetzung in den Mitgliedsländern formuliert worden. Notwendig sei es vor allem, die Verbindung von Human- und Veterinärmedizin herzustellen. Um zu erheben, wo in Österreich Probleme beim Einsatz von Tierantibiotika entstehen können, arbeite sein Ressort derzeit an einer Mengenstromanalyse, um den tatsächlichen Verbrauch der Antibiotika feststellen zu können.

Es sei bestätigt worden, dass Österreich BSE-frei ist, was insbesondere für den Export in Drittstaaten wichtig ist. Die vorgeschriebenen Untersuchungen von Schlachttieren werden aber weitergeführt. Was die Gruppenhaltung bei Schweinen angehe, welche ab 2013 verpflichtend werde, sei diese von drei Viertel der Betriebe in Österreich bereits jetzt umgesetzt. In der Frage des Verbots der Käfighaltung von Hühnern habe Österreich dagegen protestiert, dass die entsprechende EU-Verordnung in 10 Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt sei. Eine Vereinheitlichung der Lebensmittelbeschreibungen innerhalb der EU befinde sich in Umsetzung, konnte Stöger den Abgeordneten mitteilen. In der Frage des Umgangs mit Gentechnik zeichne sich keine einheitliche Linie der Mitgliedstaaten ab, viele beharren auf der Wahlfreiheit. Es stehe aber fest, dass Österreich sein Gentechnik-Verbot weiter verlängern werde können.

Besseres Ernährungsbewusstsein durch bessere Schulbüffets

In ihren Beiträgen konzentrierten sich die Abgeordneten vor allem auf Themen, welche die Lebensmittelkennzeichnung und die Sicherstellung gesunder Ernährung betreffen. Hier herrschte Übereinstimmung mit Bundesminister Stöger, dass vor allem im Bereich besserer Kontrollen, aber auch der leichter verständlichen Information angesetzt werden müsse. Die geforderten gesetzlichen Maßnahmen, was etwa die Kennzeichnung der Lebensmittel betreffe, seien schon zu einem großen Teil umgesetzt oder in Umsetzung begriffen, betonte Gesundheitsminister Stöger.

Einen Erfolg könne sein Ressort in der Aktion "Gesundes Schulbüffet" verzeichnen, berichtete Bundesminister Stöger. Diese habe bisher 50.000 Kinder aus einer potenziellen Zielgruppe von 500.000 erreicht. Es sei auch eine große Aufgeschlossenheit der Betreiber von Schulbüffets gegeben. Selbstverständlich sei das erst ein Anfang, und es brauche auch begleitende Maßnahmen, damit sich das Problem, dass Kinder ungesunde Nahrungsmittel kaufen, nicht einfach nur in den Bereich außerhalb der Schule verlagere.

Ein weiterer Erfolg sei in der Frage des erhöhten Salzgehaltes in Lebensmitteln, der vielen KonsumentInnen nicht bewusst sei, zu verzeichnen. Die Bäckerinnung habe zugestimmt, dass die Betriebe gemeinsam die Rezepturen schrittweise verändern werden, um zu einer Reduktion des Salzgehaltes zu gelangen.

Risikobetriebe der Lebensmittelverarbeitung seien jedenfalls alle, die Rohmilch verarbeiten, wie die Listerien-Problematik aufgezeigt habe. Unternehmen, welche die Auflagen nicht erfüllen, müssen damit rechnen, dass sie vom Markt verschwinden. Auf andere Fragen habe sein Ressort wenig Einfluss, wenn es etwa um die Änderung der Wegwerf-Mentalität bei Lebensmitteln gehe, andere müssten in anderen Ressorts gelöst werden, etwa was die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln betreffe, welche auch im Haushalt eingesetzt werden.

Auf die Frage zur Gesundheitsakte ELGA angesprochen, bekräftigte Bundesminister Stöger, dass er sich davon eine Verbesserung der Datensicherheit und der Datenqualität für die PatientInnen erwarte. Er erläuterte, dass für PatientInnen Wahlfreiheit bestehen werde. Es sei die Einrichtung eines Patienten-Ombudsmanns geplant, der in schwierigen Fragen ein Ansprechpartner sein werde.

Zu Wort meldeten sich die Abgeordneten Johann Maier (S), Erwin Spindelberger (S), Erwin Preiner (S), Gertrude Aubauer (V), Johann Höfinger (V), Anna Höllerer (V), Gabriele Tamandl (V), Erwin Rasinger (V), Rupert Doppler (F), Heinz-Peter Hackl (F), Harald Jannach (F), Bernhard Vock (F), Karl Öllinger (G), Wolfgang Spadiut (B) und Ausschussobmann Sigisbert Dolinschek (B).

BZÖ-Antrag betreffend "Spice"-Nachfolgeprodukte abgelehnt

Abgelehnt wurde schließlich der bereits einmal vertagte Entschließungsantrag (1459/A(E)) des Abgeordneten Wolfgang Spadiut (B), der vor den Gefahren synthetischer Drogen warnt. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass fast jede Woche in der EU eine neue Droge auf den Markt komme, sodass die Frage sich stelle, ob tatsächlich alle Problemfälle gesetzlich erfasst seien.

Abgeordneter Johann Maier (S) erinnerte daran, dass der Antrag vertagt wurde, weil sich eine Verbotslösung nicht auf einzelne Produkte beschränken konnte. Es war nötig, bestimmte Stoffe und Stoffgruppen zu verbieten. Das seit Jahresbeginn geltende Gesetz über Neue Psychoaktive Substanzen decke das Anliegen des Antrags nunmehr ab, der Antrag sei daher als nicht mehr relevant abzulehnen. Bundesminister Stöger bestätigte, dass derzeit alle in Österreich bekannten psychoaktiven Substanzen gesetzlich erfasst seien und damit den Behörden die Möglichkeit hätten, gegen neue Produkte sofort aktiv zu werden.

Der Antrag erhielt nur die Zustimmung des BZÖ und wurde daher mehrheitlich abgelehnt. (Schluss)

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