Plessl: Ausreichend Mittel für Siedlungswasserwirtschaft bereitstellen

Nachhaltige Investitionen der Gemeinden stärken die Regionen und die lokale Wirtschaft

Wien (OTS/SK) - "Die Fördermittel im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft, die im Zuge des Sparpakets 2011 reduziert werden mussten, müssen in den kommenden Jahren wieder hochgefahren werden", forderte der Weinviertler SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister Rudolf Plessl heute während der Enderledigung des Umweltförderungsberichts im Umweltausschuss des Nationalrats. "Die Investitionen der Gemeinden in Wasser-, Kanal- und Kläranlagenbauten, die insbesondere während der Jahre 1970er und 80er Jahre neu gebaut wurden, müssen heute vielfach modernisiert und auf den neuesten Stand gebracht werden", erklärte Plessl, und ergänzte: "Nicht zuletzt deshalb werden derzeit bereits Erhebungen durchgeführt, welche Kosten für die Modernisierung der kommunalen Wasserwirtschaft in den nächsten Jahren anfallen werden. Somit sind die zuständigen Minister - Finanzministerin Fekter und Umweltminister Berlakovich - sowie das Parlament gefordert, hier künftig ausreichend Fördermittel für notwendige Investitionen in die Wasserinfrastruktur (Ver-/ Entsorgung) bereitzustellen!" ****

Die drei größten Säulen der Umweltförderung bilden die Umweltförderung Inland, die Sanierungsoffensive und die Siedlungswasserwirtschaft. Die genehmigten Fördermittel im Bereich der Kommunalen Siedlungswasserwirtschaft erreichten allein im Jahr 2011 ein Ausmaß von rund 136,4 Mio. Euro für 2.706 Projekte und lösten damit ein umweltrelevantes Investitionsvolumen von rund 574,9 Mio. Euro aus. Dies entspricht grob gerechnet einer Verfünffachung jedes investierten (Steuer-) Euros im Bereich der Wasserwirtschaft. Allerdings sind durch die budgetär erzwungene Reduktion der verfügbaren Mittel auch die eingereichten und genehmigten Förderanträge im Vergleich zum Jahr 2010 um 230 Stück gesunken.

"Die enorme Hebelwirkung, die hier zur Verfügung steht, zeigt, welche hohe Bedeutung dieser bislang nur wenigen Experten bekannte Teilbereich der Umweltförderungen des Bundes speziell für die österreichischen Gemeinden und ihre lokale Wirtschaftsentwicklung hat", betont Plessl und hält abschließend fest: "Daher dürfen die vom Umweltministerium bereitgestellten Mittel für die Wasserwirtschaft nicht weiter reduziert, sondern müssen stattdessen wieder hochgefahren werden. Nur so können die finanziell stark strapazierten Gemeinden die notwendigen Investitionen zur nachhaltigen Erneuerung ihrer kommunalen Wasserinfrastruktur tätigen und damit gleichzeitig lokale Wertschöpfung und regionale Arbeitsplätze sichern, ohne die Gebühren der Bürger erhöhen zu müssen." (Schluss) bj/sas

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