Fiskalpakt - Oberhauser: Müssen uns aus Krise hinausinvestieren und hinauswachsen

Wien (OTS/SK) - "Wir brauchen rasche, klare und verbindliche Spielregeln, in denen sich Europa bewegen muss. Deshalb führen wir ESM und den Fiskalpakt auch ein", erklärte SPÖ-Abgeordnete Sabine Oberhauser am Donnerstag beim Experten-Hearing zum Fiskalpakt im Parlament. Es sei kein Geheimnis, dass die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften den Fiskalpakt nicht für der Weisheit letzten Schluss halten und dass er durch massive Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung ergänzt werden müsse. Aber es ist wichtig, "jetzt eine politische Entscheidung zu treffen, und nicht zu überlegen, ob ich einen Brandschutz gebaut hätte, wenn das Haus brennt, sondern dann zu löschen, wenn das Haus brennt". Positiv hob Oberhauser hervor, dass in der letzten Zeit zusätzliche Wachstumsimpulse gelungen seien, wie etwa 120 Milliarden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. ****

Es sei kein Geheimnis, dass ausgeglichene Haushalte dazu beitragen, dass in Krisenzeiten mit Investitionen gegengesteuert werden könne. Der Fiskalpakt schreibe nicht vor, wie wir das nationale Budget ausgeglichen halten müssen, er sage nicht, dass wir an den Ausgaben sparen müssen, sondern er sage auch, dass wir durchaus mehr an Einnahmen schaffen könnten. Die Sozialdemokratie fordere daher seit langem eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögenssteuer, um Einnahmen zu lukrieren und nicht beim Sozialstaat zu sparen.

Zur Stabilisierung der Budgets in Europa seien Fiskalpakt und ESM die derzeit zur Verfügung stehenden Instrumente. Die beiden seien zwar nicht juristisch, aber politisch verknüpft, so Oberhauser. "Wir können uns aus der Krise nicht heraussparen, sondern wir müssen herauswachsen und herausinvestieren", so Oberhauser, die überzeugt ist, dass sich in zehn Jahren der eingeschlagene Weg als richtig herausstelle und nicht die apokalyptischen Vorhersagungen von Strache und Co. (Schluss) bj/sl

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