Euro-Schutzschirm: Positionen bleiben einzementiert Keine Annäherung bei Hearing im Verfassungsausschuss des Nationalrats

Wien (PK) - Die Positionen der Parteien zum dauerhaften Euro-
Schutzschirm (ESM) bleiben einzementiert. Bei einem Hearing im
Verfassungsausschuss des Nationalrats wandten sich FPÖ und BZÖ nach
wie vor strikt dagegen, Euroländern mit schweren Finanzproblemen
Hilfen zu gewähren und damit die Stabilität des Euro zu sichern. FPÖ-
Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Josef Bucher fürchten, dass
Österreich mit in den Abgrund gerissen wird, sollten die im Rahmen
des ESM übernommenen Haftungen schlagend werden, und sehen sich in
ihrer Haltung durch beim Hearing geäußerte Expertenmeinungen
bestärkt.

Die vom deutschen Universitätsprofessor Bernd-Thomas Ramb
aufgestellte Berechnung, wonach auf Österreich bei einem Worst-Case-
Szenario Kosten im Ausmaß von 386 Mrd. € zukommen, wurde allerdings
von anderen Experten mit dem Hinweis auf im ESM-Vertrag klar
festgelegte Haftungsgrenzen zurückgewiesen. Ihrer Ansicht nach könnte
der ESM in Verbindung mit dem Fiskalpakt und anderen Begleitmaßnahmen
auf europäischer Ebene durchaus ein taugliches Mittel sein, um die
Eurozone zu stabilisieren.

Auch SPÖ, ÖVP und Grüne befürworteten die Einrichtung des ESM. Sie
warnten vor einem Zerbrechen des Euroraums und hoben die strikten
Auflagen für Stabilitätshilfen sowie die umfassenden
Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments bei zentralen ESM-
Entscheidungen hervor. Finanzministerin Maria Fekter meinte, die
Behauptung, der ESM könne unbeschränkt Mittel abrufen, werde auch
dann nicht wahrer, wenn man sie immer wieder behaupte.

Das Expertenhearing im Parlament wurde in zwei Teile - eines zum ESM
und eines zum Fiskalpakt - gesplittet, am Vormittag standen den
Abgeordneten Fritz Breuss (Wirtschaftsuniversität Wien), Gottfried
Haber (Universität Klagenfurt), der deutsche Bank-Experte Wilhelm
Hankel, Markus C. Kerber (Technische Universität Berlin), Barbara
Kolm (Hayek-Institut), Peter Mooslechner (Oesterreichische
Nationalbank), Michael Potacs (Wirtschaftsuniversität Wien), Bernd-
Thomas Ramb (Universität Siegen), Peter Rosner (Universität Wien) und
Ulrich Schuh (EcoAustria) zur Verfügung. Im Anschluss an das Hearing
wurden die Beratungen vertagt.

Mit dem Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus verpflichten
sich die Euroländer, den ESM vorerst mit einem Stammkapital in der
Höhe von 80 Mrd. € auszustatten und Haftungen im Ausmaß von insgesamt
bis zu 700 Mrd. € zu übernehmen. Auf Österreich entfällt dabei ein
Anteil von 19,48 Mrd. €, 2,23 Mrd. € davon sind einzuzahlen. Die
erste von fünf Raten könnte bereits im Juli fällig werden,
vorausgesetzt der ESM-Vertrag tritt rechtzeitig in Kraft. Auch EU-
Mitgliedsländer ohne Euro können sich an Hilfsmaßnahmen beteiligen,
zudem ist man bestrebt, die Darlehenskapazität des ESM durch IWF-
Hilfe zu ergänzen.

Neben Kreditvergaben stehen dem ESM auch andere Instrumente wie
Interventionen am Primär- und am Sekundärmarkt zur Verfügung. Die
Gewährung von Finanzhilfen ist dabei an strenge Auflagen geknüpft.
Dazu zählt insbesondere auch die Ratifizierung des Fiskalpakts und
die damit verbundene Verankerung einer innerstaatlichen
Schuldenbremse (siehe dazu PK-Nr. 273/2012).

Ein Begleitgesetz zum ESM-Vertrag und eine Änderung des
Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats sollen dem
österreichischen Parlament umfassende Mitspracherechte beim ESM
sichern. So wird Finanzministerin Maria Fekter für alle wesentlichen
Entscheidungen des ESM, etwa die grundsätzliche Gewährung von
Finanzhilfe an einen EU-Staat oder die Aufstockung der Mittel, die
ausdrückliche Genehmigung des Nationalrats einholen müssen. Zudem
werden umfassende Informationspflichten der Regierung verankert
(siehe PK-Nr. 489/2012).

Um den ESM-Vertrag EU-rechtlich abzusichern, ist eine Ergänzung von
Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV) vorgesehen. Diese Vertragsänderung bedarf der Zustimmung aller
EU-Mitgliedsländer, im Nationalrat und im Bundesrat ist dafür jeweils
eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Fekter: ESM kann nicht unbeschränkt Kapital abrufen

Finanzministerin Maria Fekter erinnerte in ihrem Einleitungsstatement
zum Hearing daran, dass im Jahr 2009, als Griechenland in Folge der
Bankenkrise in Turbulenzen geriet, in Europa keine geeigneten
Hilfsinstrumente zur Verfügung standen und man daher bilaterale Hilfe
gewähren musste. Aus dieser Erfahrung heraus habe man verschiedene
Maßnahmen gesetzt und sich zuletzt darauf verständigt, mit dem ESM
einen dauerhaften Krisenmechanismus einzurichten, um Finanzkrisen in
der Eurozone besser managen zu können. Fekter verglich den ESM mit
der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), mit dem
Unterschied, dass der ESM mit Stammkapital ausgestattet werde.

Österreich zahlt laut Fekter 2,2 Mrd. € in den ESM, dazu kommen
Haftungen im Ausmaß von weiteren 17 Mrd. €. Die Behauptung, der ESM
könne unbeschränkt Kapital abrufen, sei falsch, bekräftigte sie, und
sie werde auch nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederhole.
Verteidigt wurde von Fekter auch die Immunität der Organe des ESM:
diese schützt ihr zufolge davor, dass "Spekulanten und Zocker" den
Fonds "niederklagen".

Kerber: "No-Bailout-Klausel" wird durch ESM verwässert

Als erster Experte meinte Markus C. Kerber (Technische Universität
Berlin), es sei "eine etwas naive Annahme", dass der ESM per se
Stabilität in die Eurozone bringen werde. Er werde erst effektiv,
wenn die ESM-Mitglieder auch den Fiskalpakt ratifizieren und
Schuldenbremsen in ihrer Verfassung verankern, skizzierte er. Seiner
Ansicht sind mit der Einrichtung des ESM auch gravierende rechtliche
Zweifel verbunden, da die im EU-Vertrag verankerte "No-Bailout-
Klausel" zwar nicht abgeschafft, in der Praxis aber doch relativiert
und letztlich verwässert werde. Zudem ändere der ESM das Gefüge der
Währungsunion.

Bisher wenig diskutiert wurde Kerber zufolge überdies, dass der mit
dem ESM in Verbindung stehende Fiskalpakt nicht nur Sanktionen für
fiskalisches Fehlverhalten der EU-Länder vorsehe, sondern auch
Fehlverhalten in der Außenwirtschaftspolitik, also etwa zu hohe
Leistungsüberschüsse, Gegenstand von Sanktionen sein können.

Breuss: Ohne Ratifizierung des Fiskalpakts gibt es keine Finanzhilfen

Nach Meinung von Fritz Breuss (Wirtschaftsuniversität Wien) war der
erste "Sündenfall" der EU die erste Griechenland-Hilfe. Damit wurde
ihm zufolge die "No-Bailout-Klausel" erstmals aufgeweicht. Inzwischen
seien bereits fünf Länder unter den Rettungsschirm geflüchtet bzw.
stünden kurz davor. Breuss wies auf die Verzahnung von ESM,
Fiskalpakt und "Sixpack" hin, Stabilitätshilfe werde nur unter
Auflagen gewährt. Bei gutem Finanzmanagement seien theoretisch sogar
Gewinne im ESM möglich. Unklar ist für ihn, welche Sanktionen einem
Land drohen, das die auf ihn fallenden ESM-Anteile nicht einzahlt.
Durch die Verzögerungen in Deutschland verzögert sich laut Breuss
auch die Mitteleinzahlung in den ESM.

Haber: ESM ist wichtige Krisenfeuerwehr

Gottfried Haber (Universität Klagenfurt) hob hervor, dass der ESM per
se kein Garant für Stabilität sei und nur in Zusammenhang mit dem
Fiskalpakt Sinn mache. Er empfahl den Abgeordneten daher, dem ESM nur
in Verbindung mit dem Fiskalpakt zuzustimmen. Generell ist es seiner
Ansicht nach wichtig, ein Instrument zur Verfügung zu haben, das bei
Liquiditätsproblemen kurzfristig einspringen kann. Auch Staaten, die
"Musterschüler" sind, und ihren Staatshaushalt in Ordnung halten,
könnten Probleme bekommen, wenn sie in Folge der augenscheinlichen
Vertrauenskrise in den öffentlichen Sektor am Markt keine Kredite zu
annehmbaren Konditionen bekommen, skizzierte er. In diesem Sinn sieht
er den ESM als wichtige Krisenfeuerwehr. Dieser sei aber sicher kein
Mechanismus, der Geld herschenke, bekräftigte Haber.

Hankel: Der Euro ist eine verlorene Währung

Wilhelm Hankel, deutscher Bank-Experte und Volkswirt, bezeichnete den
Euro als "verlorene Währung". Ihm zufolge zeigen verschiedene
Beispiele aus der Geschichte, dass mit einer Währungsunion stabiles
Geld nicht gewährleistet werden könne. Nationale Wohlstandspolitik
ist seiner Überzeugung nach nur mit einer eigenen Währung zu machen.
Das Versagen des Euro hat sich nach Einschätzung von Hankel bereits
seit einiger Zeit angekündigt, der Euro habe zu falschen Zinsen,
falschen Geldpreisen und falschen Wechselkursen geführt. Viele
Krisenländer würden nicht unter zu hohen Staatsschulden leiden,
sondern seien durch zu hohe Privatschulden unter Druck geraten.

Generell sieht Hankel die Gefahr, dass sich Europa in Richtung einer
zweiten Sowjetunion bewegt, mit Zentralismus, Kapitalmarktlenkung und
Inflation.

Kolm: ESM führt zu Souveränitätsverzicht ohne Stabilitätsgewinn

Barbara Kolm (Hayek-Institut) machte geltend, dass der ESM in
demokratische Grundrechte eingreife, ohne dass durch den
Souveränitätsverzicht ein Stabilitätsgewinn erreicht werden könne.
Das Beispiel Griechenland führt ihr zufolge klar vor Augen, dass
notwendige Reformen in Schuldenländern nicht durchgeführt werden,
wenn sie in jedem Fall mit Finanzhilfe rechnen könnten. Die
Ausfallsrisiken gingen aber zu Lasten zahlungskräftiger Länder.
Angesichts des hohen Kapitalbedarfs in den Krisenländern der EU
rechnet Kolm damit, dass der ESM ausgeweitet werden muss. Mit dem ESM
komme eine Schulden-, Transfer- und damit eine Inflationsunion,
warnte sie. Kritik übte Kolm auch daran, dass der ESM die Befugnisse
einer Bank erhalte, ohne eine Lizenz dafür zu haben.

Mooslechner: Österreich braucht europäische Lösung

Peter Mooslechner (Oesterreichische Nationalbank) machte darauf
Aufmerksam, dass Großbritannien, die USA und Japan ähnlich hohe bzw.
deutlich höhere Schulden als die Länder des Euroraums haben, ohne
dass es in diesen Ländern eine Diskussion über eine Schuldenkrise
gibt. Seiner Ansicht nach fehlt im Euroraum ein
Sicherungsmechanismus, der in der Lage ist, im Fall von Banken- und
Schuldenkrisen einzugreifen. Der ESM sei eine simple
Weiterentwicklung bisher getroffener Maßnahmen in einer effizienten
und permanenten Form, bekräftigte Mooslechner. Kredite würden nur
unter strikten Bedingungen gewährt.

Mooslechner sieht zum ESM keine wirkliche Alternative, da Österreich
als kleine offene Volkswirtschaft eine europäische Lösung benötige
und in einer globalisierten Welt nicht allein überleben könnte.

Potacs: Volksabstimmung über ESM ist nicht notwendig

Michael Potacs (Wirtschaftsuniversität Wien) befasste sich aus
verfassungsrechtlicher Perspektive mit dem ESM-Vertrag und der
begleitenden Änderung der EU-Verträge und wies darauf hin, dass die
vorgesehene Änderung des AEUV keine grundsätzliche Systemänderung
bewirke. Das System der staatlichen Eigenverantwortlichkeit bleibe
erhalten. Potacs erachtet daher auch die Durchführung einer
Volksabstimmung über den ESM nicht für notwendig. Erst wenn sich die
EU in Richtung einer Fiskalunion mit Eurobonds entwickle, werde sich
diese Frage stellen.

Die österreichischen Verpflichtungen in Bezug auf den ESM beschränken
sich laut Potacs auf das Stammkapital. Würden hier Änderungen
vorgenommen, müsste die Vertragsänderung neu ratifiziert werden. Als
internationales "Musterbeispiel" wertete er die Mitspracherechte des
österreichischen Parlaments beim ESM.

Ramb: Österreich drohen Kosten von bis zu 386 Mrd. €

Bernd-Thomas Ramb (Universität Siegen) führte aus, es sei eine
Illusion zu glauben, dass das Risiko für die ESM-Mitglieder auf 700
Mrd. € und damit das Risiko Österreichs auf 19,5 Mrd. € begrenzt sei.
Er machte unter anderem geltend, dass die anderen ESM-Mitglieder
einspringen müssten, wenn einzelne Staaten ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Darüber hinaus gebe es
keine Grenzen für Verlustzuweisungen an den ESM. Auch diese Verluste
müssten die ESM-Mitgliedsstaaten übernehmen.

Ramb rechnete verschiedene Szenarien nach und kam schließlich auf
einen drohenden Verlust für Österreich in der Höhe von 386 Mrd. €,
wenn neben Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern auch
Italien und Frankreich ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr
nachkommen können. Von diesen 386 Mrd. € käme kein einziger Euro
Österreich selbst zu Gute komme, unterstrich er. Scharfe Kritik übte
Ramb außerdem daran, dass ein Austritt aus dem ESM nicht möglich ist.

Rosner: Rückkehr zum alten Währungssystem wäre problematisch

Peter Rosner (Universität Wien) hob die Notwendigkeit hervor, bei
einer Entscheidung über den ESM Kosten und Nutzen gegenüberzustellen.
Der ESM bringe sicher einen Stabilitätsgewinn und könnte bei der
Abwehr des Zusammenbruchs des Eurosystems eine wichtige Rolle
spielen, meinte er. Der ESM sei zwar nicht in der Lage, alle Probleme
zu lösen, man brauche angesichts der mangelhaften Regulierung des
Finanzmarktsektors aber einen Fonds, der stabilisierend eingreifen
könne. Rosner hält auch ein Zeichen der EU für wichtig, dass sie
hinter dem Euro steht. Für naiv hält es Rosner zu glauben, dass eine
Rückkehr zum alten Währungssystem vor 1999 glatt über die Bühne gehen
würde.

Schuh: Es gibt eine Obergrenze für Haftungen

Ulrich Schuh (EcoAustria) widersprach dem deutschen Experte Ramb,
wonach es keine Obergrenzen für Haftungen Österreichs für den ESM
gebe. Seiner Lesart des Vertrags nach sei die Höhe des einzuzahlenden
und abrufbaren Kapitals klar festgelegt, betonte er. Schuh verglich
den ESM mit dem Löschwagen einer Feuerwehr, der nur dann sinnvoll
ist, wenn es auch einen Einsatzplan für die Feuerwehr gibt. Dies ist
seiner Meinung nach durch die Einbettung des ESM in ein Gesamtkonzept
gewährleistet. Finanzhilfen würden nur bei Erfüllung bestimmter
Auflagen gewährt. Österreich sei eine kleine offene Volkswirtschaft,
mit starkes Abhängigkeit von Exportmärkten, hielt Schuh fest, daher
sei für das Land Stabilität in Europa besonders wichtig.

Die Standpunkte der Abgeordneten

Die Runde der Stellungnahmen der Abgeordneten leitete FPÖ-Chef Heinz-
Christian Strache ein. Er fühlt sich in seiner ablehnenden Haltung
zum ESM durch die Berechnungen von Ramb bestätigt. Würde die
Gesamthaftungssumme für Österreich schlagend, würde das zu einem
Bankrott des Landes führen, gab er zu bedenken und hob in diesem
Zusammenhang hervor, dass der Gouverneursrat unbegrenzt hohe Kredite
vergeben könne. Damit werde jede Finanzhoheit der Nationalstaaten
abgeschafft. Für Strache ist es auch "sittenwidrig", dass Österreich
nicht aus dem ESM-Vertrag aussteigen kann und sich damit
"bedingungslos und unwiderrufbar" zu Zahlungen verpflichte.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap griff, wie etliche Redner nach ihm, das Bild
des ESM als Feuerlöschwagen auf und warf FPÖ und BZÖ vor, zwar
ständig nach einer Feuerwehr zu rufen, dann aber die Zufahrt zu
blockieren. Das sei kein Lösungsbeitrag, meinte er. Cap zufolge muss
man den ESM eingebettet in ein Gesamtkonzept sehen, es brauche die
Ergänzung durch den Fiskalpakt. Mittelfristig strebt er in Europa
eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einem
eigenen Insolvenzrecht für Banken an. Cap wies auch auf die
umfassenden Mitwirkungsrechte des Nationalrats beim ESM und das
Vetorecht des Parlaments bei wichtigen Finanzentscheidungen hin.

Nach Ansicht von BZÖ-Chef Josef Bucher befindet sich Österreich an
einer Weggabelung. Er warnte davor, den "Irrweg" in Richtung eines
"sozialistischen Zentralstaats" zu beschreiten und mit dem ESM die
Tür zu einer Transferunion zu öffnen. Ihm schwebt dem gegenüber, wie
er sagte, ein liberales Europa mit souveränen Ländern vor. Die
Summen, die zur Diskussion stehen, würden jede Vorstellungskraft
übersteigen. Bucher glaubt, dass die Probleme Österreichs durch den
ESM noch ungleich größer werden und regte demgegenüber an, über einen
"Exit" nachzudenken und gemeinsam mit vergleichbar starken
Volkswirtschaften wie Deutschland und Holland eine Parallelwährung zu
installieren.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) räumte ein, dass der ESM nicht alle
Probleme lösen werde. Für ihn ist der Europäische
Stabilitätsmechanismus aber ein wichtiger Baustein für ein
erfolgreiches Zukunftsszenario. Man brauche neben Strukturreformen,
einer Budgetkonsolidierung und Impulsen für Wachstum und
Beschäftigung auch eine Feuerwehr, argumentierte er. Der Euro habe
keine Krise, es gebe eine Staatsschuldenkrise, ist Stummvoll
überzeugt. Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Finanzpolitik
sei ein Konstruktionsfehler gewesen. Was fehlt, ist nach Meinung von
Stummvoll auch mehr Kommunikation mit der Bevölkerung.

Abgeordneter Harald Stefan (F) erklärte, Österreich habe eine gut
funktionierende Währung gehabt, die es für eine gemeinsame Währung
aufgegeben habe. Seiner Meinung ist ein wichtiger Grundsatz verletzt
werden: nicht für fremde Schulden zu haften. Stefan glaubt, dass der
Euro an sich eine Fehlkonstruktion ist, überdies fürchtet er, dass
die Gewährung von Finanzhilfe an Euro-Schulden-Länder ein Hemmnis für
notwendige Reformen ist.

Für Abgeordneten Werner Kogler (G) ist es, wie er ausführte,
offenkundig, dass die Probleme, vor denen Europa steht, nicht
national gelöst werden können. Seiner Ansicht nach wird es ohne
vertiefte Integration nicht möglich sein, Spekulation zu bekämpfen
und die Finanzmärkte zu regulieren. Der ESM werde die Probleme nicht
lösen, meinte Kogler, er könne aber ein Feuerwehrauto sein, um den
Brand vorübergehend zu bekämpfen. Man müsse aber dafür sorgen, dass
die Feuerwehrautos auch gut gefüllt seien und nicht missbräuchlich,
etwa als Wasserwerfer, eingesetzt würden. Man dürfe "gewisse
Gefahrenmomente" nicht übersehen, mahnte Kogler.

Abgeordneter Herbert Scheibner (B) erinnerte daran, dass seinerzeit
auch die Einführung des Euro euphorisch dargestellt worden sei. Nun
werde der ESM als einzige Alternative dargestellt, kritisierte er.
Man brauche aber eine Folgenabschätzung, forderte Scheibner, es könne
nicht sein, dass eine Verdoppelung der Staatsschulden drohe, ohne
dass ein Euro davon in Österreich investiert werde.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) zeigte sich zuversichtlich, dass
der ESM den Euroländern Zeit verschaffen werde, um notwendige
Reformen durchzuführen und Wachstumsimpulse zu setzen. Sie wies
außerdem darauf hin, dass verschiedenen Studien zufolge die
gemeinsame Währung zu 5 % bis 10 % der Wirtschaftsleistung beitrage.

Abgeordneter Wolfgang Gerstl (V) machte darauf aufmerksam, dass der
ESM nur dann Hilfen gewähren werde, wenn die Eurostabilität in Gefahr
sei und der betreffende Staat seine Hausaufgaben gemacht habe.
Besonders hob er außerdem das Vetorecht des österreichischen
Parlament bei der Gewährung von Stabilitätshilfen hervor.

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) wies darauf hin, dass kein
Mitgliedsland der EU gerne einen Kredit des ESM aufnehmen werde, da
damit strenge Auflagen verknüpft seien. Er vermisst aber abseits des
ESM Instrumente für Staaten, die, wie Griechenland, insolvent sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) hielt fest, er sei immer davon
ausgegangen, dass man, wenn das Haus des Nachbarn brenne, löschen
helfe. Seiner Meinung nach ist das nicht nur aus solidarischen
Gründen sinnvoll, sondern auch, um ein Übergreifen der Flammen auf
das eigene Haus zu verhindern. Außerdem brauche man vielleicht selbst
einmal Hilfe. Der Gouverneursrat des ESM könne nicht machen, was er
wolle, entgegnete Krainer FPÖ-Chef Strache, ohne ausdrückliche
Zustimmung Österreichs könnten keine wichtigen Entscheidungen
getroffen werden.

Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (V) wertet den ESM als
wichtiges Instrument zur Stabilisierung der Eurozone. Wenn jemand
bessere Lösungen habe, solle er sie auf den Tisch legen, meinte er.
Den Vergleich der EU mit der Sowjetunion wies Neugebauer als völlig
unangebracht zurück.

Auch Staatssekretär Josef Ostermayer zeigte für den von Ramb
angestellten Vergleich mit der Sowjetunion kein Verständnis und
meinte, es gebe keine zweite Region in der Welt, wo Menschenrechte
und Demokratie so hoch gehalten würden, wie in Europa. Überdies hielt
er den KritikerInnen des ESM entgegen, dass man mit dem Aufsummieren
aller möglichen Katastrophen keine Probleme lösen könne. Er habe
nicht die Überheblichkeit zu sagen, dass mit dem ESM alle Probleme
beseitigt werden, sagte der Staatssekretär, dieser könnte aber ein
geeignetes Instrument sein, um die Eurozone zu stabilisieren und
damit den Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Österreich zu
verhindern. Ostermayer gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass
eine Million Arbeitsplätze in Österreich vom Export abhängig sei.

Die Schlussrunde der ExpertInnen

In der Abschlussrunde der ExpertInnen bekräftigte Ulrich Schuh, dass
der Euro an sich ein Erfolgsmodell sei, um das Europa beneidet werde.
Er betonte außerdem, dass die interne und externe Kontrolle des ESM
sichergestellt sei.

Peter Rosner machte geltend, dass die größte Transferunion jene
zwischen China und USA sei. Jedes Land, das
Leistungsbilanzüberschüsse produziere, sei in einer Transferunion mit
den Abnehmerländern seiner Ware. Was Griechenland betrifft, empfahl
Rosner die Schulden entweder drastisch zu reduzieren, oder die
Rückzahlungspflichten solange zu erstrecken, dass es de facto zu
einer Schuldenreduktion kommt.

Bernd-Thomas Ramb wies Kritik an seinen Berechnungen zurück und hielt
den Befürwortern des ESM entgegen, dass die Kosten für den ESM zwar
relativ klar seien, der Nutzen aber "im virtuellen Bereich" liege.
Man wolle mit dem ESM die Finanzmärkte stabilisieren, schaffe sie de
facto aber ab, kritisierte er. Wenn man Zinssätze willkürlich und
unabhängig von der ökonomischen Situation der betroffenen Länder
festlege, fördere das ineffizientes Wirtschaften.

Michael Potacs betonte, dass es mit dem ESM zu keiner Transferunion
komme und der ESM durch die neue Schutzklausel im AEUV EU-rechtlich
legitimiert sei. Eine freiwillige Volksabstimmung ist für ihn
verfassungsrechtlich nicht möglich, da eine solche für Staatsverträge
nicht vorgesehen ist.

Peter Mooslechner meinte, das Feuerwehrmodell passe nur zum Teil auf
den ESM. Seiner Ansicht nach hat dieser auch eine wichtige
Präventivfunktion und erfüllt Aufgaben, die früher Währungsreserven
zugekommen sind. Eine Bankenlizenz für den ESM wäre nach Meinung von
Mooslechner völlig falsch, da dieser weder private Kredite vergibt,
noch Privateinlagen annimmt.

Barbara Kolm sieht es als grundsätzliche Frage, ob man sich für ein
"zentrales Brüssel" entscheide, das Summen koste, die insgesamt "ins
Unendliche gehen", oder ein Europa mit souveränen starken Ländern
wolle. Die Währungsunion in der jetzigen Form kann ihrer Meinung nach
nicht funktionieren: Griechenland habe eine Produktivität wie ein
Dritte-Welt-Land und einen Lebensstandard wie ein Erste-Welt-Land.
Der vermeintliche Löschwagen ESM ist ihrem Bild nach derzeit mit
Benzin gefüllt, es würde einen großen "Crash" auslösen, wenn er an
die Wand fahre.

Wilhelm Hankel gab zu bedenken, dass es Island gelungen sei, seine
Probleme national zu lösen. Seiner Ansicht nach wäre das Beispiel
"europäisierbar". Der ESM könne auch kein europäischer IWF sein,
unterstrich er. Zu seinem Sowjetvergleich merkte Hankel an, er habe
diesen auf die Planwirtschaft bezogen.

Gottfried Haber hielt demgegenüber fest, das isländische Modell könne
kein Modell für Europa sein, da der "Haircut" auf Kosten anderer
Staaten erfolgt sei. Auch eine Parallelwährung starker Euro-Staaten
ist für ihn keine Lösung. Passend findet Haber, wie er sagte, den
Feuerwehrvergleich, da die Feuerwehr auch im Falle von Fahrlässigkeit
lösche. Man müsse nach dem Löschen aber weitere Schritte setzen, um
einen neuerlichen Brand zu verhindern. Der Unterschied zwischen ESM
und IWF ist Haber zufolge, dass der ESM kein Geld aus dem Nichts
schaffen und damit Geldmengen "nicht aufblasen kann", was er positiv
bewertet.

Fritz Breuss sieht es als Grundproblem, dass es im Euroraum zwar eine
gemeinsame Währung, aber keinen gemeinsamen Markt gibt. Im Falle von
Griechenland wird man seiner Auffassung nach ohne
Schuldentilgungspakt nicht aus der Krise herauskommen. Breuss
urgierte auch eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in die
Diskussion.

Zum Abschluss bekräftigte Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) die
Kritik seiner Fraktion am ESM und warf "der bedingungslosen ESM-
Fraktion" vor, das Haftungsrisiko zu unterschätzen. Ausschussobmann
Peter Wittmann (S) wies darauf hin, dass entgegen den Behauptungen
von FPÖ-Chef Strache wichtige Entscheidungen im ESM nicht ohne
Zustimmung Österreichs getroffen werden können und der ESM auch einer
externen Kontrolle unterliege.

BZÖ-Chef Josef Bucher sprach von einem "undemokratischen Konstrukt",
aus dem es keine Ausstiegsmöglichkeit gebe. Seine Kritik, wonach sich
die Mitsprache des österreichischen Parlaments auf Beratungen in
einen geheimen Unterausschuss mit geheimen Papieren ohne
Überprüfungsmöglichkeiten beschränke, wies Abgeordneter Werner Kogler
(G) umgehend zurück. Kogler betonte, dass alle wichtigen
Entscheidungen im Plenum des Nationalrats und damit öffentlich
getroffen würden.

Kogler und Abgeordneter Günter Stummvoll (V) bemängelten außerdem,
dass die ESM-KritikerInnen keine echten Alternativen zum ESM
aufgezeigt hätten. Stummvoll unterstrich, dass das, was am Tisch
liegt, das Ergebnis von intensiven Beratungen von 17 Staats- und
Regierungschefs, 17 FinanzministerInnen und eines umfangreichen
Expertenstabs sei.

Im zweiten Teil des Hearings im Verfassungsausschusses ging es um den
zwischen 25 EU-Staaten vereinbarten Fiskalpakt. Er soll für mehr
Haushaltsdisziplin und eine bessere Koordinierung der
Wirtschaftspolitik der Euroländer sorgen. So wird etwa das erlaubte
jährliche Budgetdefizit der öffentlichen Hand grundsätzlich auf 0,5 %
des BIP begrenzt. Zudem soll die Europäische Kommission mehr
Befugnisse erhalten. Nur jene Staaten, die die Vorgaben des
Fiskalpakts erfüllen, werden Mittel aus dem ESM bekommen.
Großbritannien und Tschechien haben den Pakt nicht unterzeichnet.
(Fortsetzung Verfassungsausschuss)

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