Weninger: Kein Schiefergasabbau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Klare Verfahrensregeln und mehr Bürgerbeteiligung durch UVP-G-Novelle

Wien (OTS/SK) - Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein wichtiges Instrument, um mögliche Auswirkungen von Projekten auf die Umwelt im Vorhinein umfassend zu prüfen und BürgerInnenbeteiligung sicher zu stellen. Das stellte SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger im Umweltausschuss des Nationalrates fest, der unter anderem einen Bericht über die Vollziehung der UVP und eine Novelle des UVP-Gesetzes behandelte. "Die Novelle zum UVP-Gesetz sieht die Möglichkeit freiwilliger Umweltverträglichkeitsprüfungen, Verfahrensvereinfachungen sowie die Lösung von Vollzugsproblemen vor. Zusätzlich kommt es zu einer Stärkung der anerkannten Umweltorganisationen im Feststellungsverfahren. Ich begrüße darüber hinaus, dass es ohne UVP zu keiner Schiefergasförderung und Fracking in Österreich kommen wird", so Weninger.****

Mit der Novelle wird ein neuer Tatbestand für das sogenannte Fracking - das hydromechanische Aufbrechen von Gesteinsschichten - eingeführt, erläuterte der SPÖ-Umweltsprecher. "Ohne eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann es keinen Schiefergasabbau im Weinviertel geben. Um die Sicherheit von Mensch und Natur garantieren zu können, müssen für neue Technologien auch neue Umweltregeln definiert werden", verweist Weninger auch auf das bereits im Vorjahr beschlossene CCS-Verbotsgesetz, das die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlenstoffdioxid in Österreich untersagt. "Die UVP-Novelle ist ein weiterer wichtiger Schritt Natur und Umwelt zu schützen und die Energiewende voranzutreiben", sagte Weninger abschließend. (Schluss)up/sas

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