- 28.06.2012, 16:11:43
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Weninger: Kein Schiefergasabbau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
Klare Verfahrensregeln und mehr Bürgerbeteiligung durch UVP-G-Novelle
Wien (OTS/SK) - Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein
wichtiges Instrument, um mögliche Auswirkungen von Projekten auf die
Umwelt im Vorhinein umfassend zu prüfen und BürgerInnenbeteiligung
sicher zu stellen. Das stellte SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger im
Umweltausschuss des Nationalrates fest, der unter anderem einen
Bericht über die Vollziehung der UVP und eine Novelle des
UVP-Gesetzes behandelte. "Die Novelle zum UVP-Gesetz sieht die
Möglichkeit freiwilliger Umweltverträglichkeitsprüfungen,
Verfahrensvereinfachungen sowie die Lösung von Vollzugsproblemen vor.
Zusätzlich kommt es zu einer Stärkung der anerkannten
Umweltorganisationen im Feststellungsverfahren. Ich begrüße darüber
hinaus, dass es ohne UVP zu keiner Schiefergasförderung und Fracking
in Österreich kommen wird", so Weninger.****
Mit der Novelle wird ein neuer Tatbestand für das sogenannte Fracking
- das hydromechanische Aufbrechen von Gesteinsschichten - eingeführt,
erläuterte der SPÖ-Umweltsprecher. "Ohne eine strenge
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann es keinen Schiefergasabbau
im Weinviertel geben. Um die Sicherheit von Mensch und Natur
garantieren zu können, müssen für neue Technologien auch neue
Umweltregeln definiert werden", verweist Weninger auch auf das
bereits im Vorjahr beschlossene CCS-Verbotsgesetz, das die dauerhafte
geologische Speicherung von Kohlenstoffdioxid in Österreich
untersagt. "Die UVP-Novelle ist ein weiterer wichtiger Schritt Natur
und Umwelt zu schützen und die Energiewende voranzutreiben", sagte
Weninger abschließend. (Schluss)up/sas
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