Cap zu Fiskalpakt: Budgetdisziplin darf nicht nur für öffentliche Haushalte gelten

Staatsdefizite hängen eng mit Bankenkrise zusammen

Wien (OTS/SK) - "Ein Schuldenabbau wie er durch den Fiskalpakt festgeschrieben wird, ist richtig und notwendig", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Donnerstag, bei der öffentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses fest. Allerdings dürfe die geforderte Disziplin nicht nur für öffentliche Haushalte gelten. "Die staatliche Verschuldung hängt eng mit der Bankenkrise zusammen, in der die Staaten Haftungen für die Banken übernommen haben. Wir brauchen diese Disziplin daher nicht nur bei den Staatshaushalten, sondern auch bei den Banken. Das soll die Bankenunion garantieren", betonte Cap. ****

500.000 Beschäftigte profitieren davon, dass wir in der Eurozone sind. Ein Austritt aus der Eurozone sei daher keine Perspektive, erklärte Cap in Richtung FPÖ. "Wenn ESM, Fiskalpakt sowie ein Wachstums- und Beschäftigungspakt gemeinsam beschlossen werden, sorgen wir für Stabilität in der Eurozone und sichern Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand", erläuterte Cap. (Schluss) ph

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