WKÖ-Fraktionsfinanzierung: Wirtschaftsparlament stimmt gegen Grünen Antrag auf saubere gesetzliche Regelung

Wien (OTS) - Das Wirtschaftsparlament, das höchste Gremium der Wirtschaftskammer Österreich, hat heute einen Grünen Antrag abgelehnt, mit dem eine saubere und transparente gesetzliche Regelung für jene 17,6 Mio. Euro jährliche Förderung, die an die parteinahen Kammerfraktionen fließen, erreicht werden sollte. Der Antrag wurde vom ÖVP-Wirtschaftsbund, vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband, vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und der Industrieliste abgelehnt.

"Wir sind sehr enttäuscht, dass nicht einmal die seit Monaten geführte intensive Diskussion zur Parteienfinanzierung hier etwas bewegt hat. Die anderen Fraktionen betrachten die Kammer weiterhin als einen reinen Selbstbedienungsladen", kritisiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.

Im Antrag der Grünen wurde eine maximal zulässige Förderhöhe, ein gesetzlich festgelegter Verteilungsschlüssel sowie mehr Transparenz und Offenlegungspflichten für die Fraktionen gefordert.

"Seit wir in der Wirtschaftskammer vertreten sind, kämpfen wir für eine saubere und transparente gesetzliche Regelung", meint Plass. "Wir können jetzt nicht mehr tun, als alljährlich so gut wie möglich zu dokumentieren, in welchem Ausmaß sich die politischen Fraktionen aus den Kammermitgliedsbeiträgen bedienen und wohin diese Gelder fließen!"

Mehr Infos dazu: http://tinyurl.com/7gafz4s

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Volker Plass, Tel. 0676 / 303 22 60

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