Schultes: UVP-Novelle bringt Verkürzung der Verfahrensdauer und mehr Rechtssicherheit für Investoren und Bürger

ÖVP-Umweltsprecher: Überprüfungsrecht für NGOs im Feststellungsverfahren

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz) bringt eine Verkürzung der Verfahrensdauer durch die Möglichkeit der Durchführung einer freiwilligen UVP und mehr Rechtssicherheit für Investoren, die in den Ausbau von erneuerbarer Energie investieren, und für Bürger. Dadurch können Projekte wie der Ausbau der Wasserkraft oder der kleinen Windkraft leichter umgesetzt werden. Damit die Ergebnisse und die Zusagen des Flughafens Wien an die Bürger der Region aus dem Mediationsverfahren auch wirklich umgesetzt und eingefordert werden können, wird für UVP-pflichtige Flughäfen die Sicherstellung der notwendigen Flächen gewährleistet. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses. Damit wird ein einjähriger Prozess intensiver Gespräche zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und NGOs erfolgreich beendet, verwies Schultes u.a. auf die im vorigen Sommer bei einer ÖVP-Klubtagung mit dem Titel "Energie.Zukunft.Österreich" verabschiedete Deklaration zur Energiezukunft Österreichs als Ausgangspunkt.

"Energie betrifft alle", hob Schultes die Bedeutung des Themas hervor. Durch die Novelle werde die Abwicklung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung umwelt- und gesellschaftspolitischer Notwendigkeiten schneller.

Über Antrag der Projektwerber soll nun statt einer Einzelfallprüfung sogleich eine volle UVP durchgeführt werden können. Zudem entfällt die Parteistellung von mitwirkenden Behörden im Feststellungsverfahren. Es bleibt aber ein Anhörungsrecht. Damit wird einer Forderung der Länder aus dem Deregulierungspaket zur UVP entsprochen. "Diese Änderungen ermöglichen eine deutliche Verfahrensvereinfachung", so der ÖVP-Umweltsprecher.

Positiv hob Schultes auch die Möglichkeit eines Überprüfungsantrags bzw. einer Beschwerde für anerkannte Umweltorganisationen bei negativen UVP-Feststellungsentscheidungen sowie die Vereinfachung bei den Einreichunterlagen der Projektwerber hervor. Weiters werden Sonderregelungen für Industrie- oder Gewerbeparks sowie Städtebauvorhaben festgelegt.

"Die im Winter heiß diskutierten Pläne der OMV zur Schiefergasförderung haben es notwendig gemacht, einen neuen UVP-Tatbestand für Schiefergas-Fracking (Probebohrung und Förderung) zu schaffen. In erster Linie ging es für mich immer um die Sicherheit und den Schutz der Menschen in den betroffenen Gebieten", fuhr Schultes fort. Für Fracking (= hydromechanisches Aufbrechen von Gesteinsschichten) bei unkonventionellen Erdöl- und Erdgasvorkommen (Schiefergas) wird eine UVP-Pflicht festgelegt. Dies gilt für Probe-und Erkundungsbohrungen wie auch für die Förderung.

In dieser Novelle sei es gelungen, Österreichs Standort für Investoren attraktiv zu machen und trotzdem eine nachhaltige Umweltpolitik zu betreiben.

"Österreich ist bereits Vorreiter bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern in Europa", so Schultes weiter. "Mit diesen neuen Regelungen wird das UVP-Gesetz effizienter und auch hinsichtlich der Verfahrensabläufe verbessert."
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