FPÖ: Strache: Fiskalunion führt zu zentralistischem Bundesstaat

Freiheitliche wollen Totalreform der Währungsunion

Wien (OTS) - Eine Fiskalunion bedeute, dass die starken Volkswirtschaften wie die deutsche oder die österreichische auf Dauer die schwachen alimentieren müssten, erläuterte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache beim heutigen Experten-Hearing. Weiters bedeute eine Fiskalunion den letzten Schritt hin zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat.

"Die Budgethoheit ist aber eine der letzten den Mitgliedstaaten verbliebenen Kernbereiche nationalstaatlicher Souveränität", hob Strache hervor. "Sie darf nicht angetastet werden." Stattdessen sei endlich die Währungsunion einer Totalreform zu unterziehen und die Möglichkeit des Ausscheidens einzelner Mitglieder zu schaffen. Jeder andere Weg führe in eine Katastrophe.

Jede Maßnahme, die zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone führt, muss laut Strache unbedingt einer Volksabstimmung unterzogen werden. Egal ob Eurobonds oder Eurobills, egal ob ESM oder Fiskalunion, wenn Österreich die Schulden anderer Euroländer zu übernehmen oder dafür zu haften habe, müsse der Bürger das letzte Wort haben.

Dem Fiskalpakt zufolge darf jeder Staat eine Schuldenhöhe von maximal 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung haben. "Österreich hat derzeit aber Schulden von 90,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, nämlich 279,9 Milliarden Euro inkl. Länder, Gemeinden und ausgelagerte Unternehmen wie ÖBB, ASFINAG usw.", erläuterte Strache. "Der Fiskalpakt verpflichtet uns, den überschießenden Betrag von etwa 94 Milliarden Euro jährlich um fünf Prozent abzubauen. Das heißt, der Nationalrat wird völkerrechtlich gezwungen, 20 Jahre lang jeweils 4,7 Milliarden Euro an Schulden abzubauen. Trotzdem dürfen wir noch eine Neuverschuldung von zunächst 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (2012: 309,9 Mrd. Euro) beschließen. Es handelt sich dabei um 1,5 Milliarden Euro." Komme es zu der berechneten Neuverschuldung, dann sei auch dieser Betrag eine überschüssige Schuld und erhöhe somit die abzubauenden fünf Prozent, sodass dann mehr als 4,7 Milliarden Euro an Schulden pro Jahr abgebaut werden müssten. Das alles greife massiv in die Budgethoheit des Nationalrates ein.

An die Experten richtete Strache folgende Frage: "Ist die Aufgabe der Budgethoheit nicht ein derart wesentlicher Einschnitt in die Souveränität eines Landes, dass eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss?" Und von Finanzministerin Fekter wollte der FPÖ-Chef wissen: "Wie soll gewährleistet werden, dass Österreich die geforderten 4,7 Milliarden pro Jahr einsparen kann, wenn wir de facto keine Budgethoheit mehr haben?"

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