FPÖ-Bundesrat Hermann Brückl: Parteienförderungs-Gesetz ist unverschämter Griff von Rot und Schwarz in den Steuersäckel!

Neues Parteienförderungs-Gesetz ist unehrlich und Mogelpackung! - Gespaltene VP-Haltung: Kürzungen beim Sozialstaat ja, aber Großzügigkeit bei Parteienförderung

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen das Parteienförderungs-Gesetz - nach dem gestrigen Beschluss im Nationalrat - beschlossen. Heftige Kritik übte der oberösterreichische FP-Bundesrat und Bezirksparteiobmann der FPÖ Schärding, Hermann Brückl: "Dieses durchgepeitschte Parteienförderungs-Gesetz ist ein unverschämter Griff von Rot und Schwarz in den Steuersäckel."

Die FPÖ bekenne sich prinzipiell zur Parteienförderung. "Dass Österreich nunmehr jedoch als 'Vizeweltmeister' hinter Japan die allerhöchste Parteienförderung in Europa hat, ist gerade vor der aktuellen Wirtschaftsentwicklung nicht vertrauensbildend. Diese Gesetz ist unehrlich und eine Mogelpackung."

"Auffallend ist die gespaltene Haltung der ÖVP: Beim Sozialstaat ist die Volkspartei sehr schnell mit Kürzungen bei der Hand, bei der Förderung des eigenen Parteisäckels ist man jedoch sehr großzügig", verweist Brückl abschließend darauf, dass die FPÖ im heutigen Bundesrat als einzige Partei gegen die Erhöhung stimmte. "Auch wenn wir von den Regierungsparteien dafür mit Spott und Hohn bedacht werden - die Bürgerinnen und Bürger werden SPÖ und ÖVP mit Sicherheit bei der kommenden Wahl die Rechnung dafür präsentieren."

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