Causa Kampusch - BZÖ-Westenthaler: Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch Parlament!

Massive Vorwürfe gegen Strafverfolgungsbehörden

Wien (OTS) - "Der Fall Prikopil, Freunde, Helfer und Beschützer kommt nicht zu den Akten", so der Sicherheitssprecher des BZÖ und Mitglied des parlamentarischen Kampusch-Ausschusses, Peter Westenthaler, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aller fünf Parteien zur Präsentation des heute beschlossenen Abschlussberichtes des Kampusch-Ausschusses. Der Abschlussbericht übt massivste Kritik an der Staatsanwaltschaft. Deshalb haben sich alle fünf Parteien darauf geeinigt, dass es künftig eine parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft geben soll.

"Es gibt massive Vorwürfe, Beeinflussungen und speziell drei offene Fragen: Erstens rund um die Tatzeugin Ishtar A. Zweitens rund um den Polizeihundeführer. Drittens geht es um Prikopil Freund Ernst H. und dessen ungeklärte Rolle. Es muss alles auf den Tisch und aufgeklärt werden", so der stellvertretende BZÖ-Klubobmann.

Der Abschlussbericht beinhalte gravierende Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft. Es gebe schwere Fehler, unterlassene Ermittlungsschritte, versagende Kontrolle und bewusst falsche Schlüsse. "Deshalb muss es nach Ansicht aller fünf Parteien eine Evaluierung durch ausländische Experten - beispielsweise von FBI oder aus Deutschland geben. Mit objektiven Ermittlungen sind andere und mehr Ergebnisse zu erwarten. Zweitens wird es endlich eine parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft geben. Es gibt eine parlamentarische Einigung aller fünf Parteien, dass sich die Staatsanwaltschaft künftig für Fehler vor dem Parlament verantworten muss. Bisher hat diese Kontrolle nie stattfinden können", erinnert Westenthaler an Skandalverfahren wie den Tierschützerprozess. "Kontrolle ist enorm wichtig für den Rechtsstaat. Mit dem Abschlussbericht liegt ein gutes und greifbares Ergebnis mit klaren Konsequenzen vor. Es geht um Aufklärung und darum, im Interesse der Opfer ein derartiges Ermittlungsversagen zu verhindern".

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