Schieder zu Fiskalpakt: Auf den Beinen Wachstum und Konsolidierung aus der Krise gehen

Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin in Europa, mit Handlungsspielraum in Krisenzeiten

Wien (OTS/SK) - "Europa muss auf zwei Beinen - Konsolidierung und Wachstum - und mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aus der Krise gehen", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Donnerstag beim Experten-Hearing zum Fiskalpakt. Denn Investieren und Konsolidieren dürften keinen Widerspruch darstellen. "Im Gegenteil:
Wir werden nur konsolidieren können, wenn es in Europa Wachstum und Beschäftigung gibt. Ich bin überzeugt, dass es vom heutigen Gipfel in Brüssel auch ein ganz klares Signal in diese Richtung gibt. Denn mittlerweile ist es auch in Europa Konsens, was wir in Österreich vorgemacht haben, dass eine nachhaltige Konsolidierung offensive Wachstums- und Beschäftigungsstrategien braucht." ****

Schieder betonte in seinem Statement, dass Europa mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise kämpfe. "Die Krise gibt es nicht, weil wir über unsere Verhältnissen gelebt haben, sondern weil es weltweit gravierende Ungleichgewichte gab. Ungleichgewichte in der Vermögensverteilung einerseits und andererseits Ungleichgewichte zwischen den Einflüssen der Finanzmärkte und der staatlichen Kontrolle dieser Finanzmärkte." Wenn in den letzten Jahren gegen einzelne Staaten Europas spekuliert wurde und die Folge sei, dass die Jugendarbeitslosigkeit in manchen Regionen Europas auf über 50 Prozent gestiegen sei, dann "müssen wir in Europa gemeinsam, unmissverständlich und stark reagieren."

Die europäischen Staaten haben reagiert, betonte Schieder. Mit Konjunkturprogrammen und strengeren Regeln für die Finanzmärkte. "Jetzt brauchen wir eine bessere Koordinierung, um die `Stabilitätszone Europa` wiederherzustellen. Dafür brauchen wir den Fiskalpakt." Das Ziel des Fiskalpakts sei mehr Budgetdisziplin in den Mitgliedsstaaten, um die strukturellen Defizite mittelfristig Richtung Null zu reduzieren und dauerhaft zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. "Die Rückführung der Defizite ist eine vernünftige Maßnahme, denn nur stabile Finanzen garantieren einen handlungsfähigen Staat." Gleichzeitig biete der Fiskalpakt auch notwendige Handlungsspielräume, so Schieder. "Bei konjunkturellen Schwankungen können die automatischen Stabilisatoren wirken, und in Krisenzeiten ist im Fiskalpakt vorgesehen, dass zusätzliche Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft möglich sind."

"Der Fiskalpakt ist notwendig für eine bessere Koordinierung, mehr Vertrauen und mehr Stabilität. So wie eine offensive europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung notwendig ist", so Schieder abschließend. (Schluss)ah

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