Wirtschaftsparlament: Anträge der Fraktionen

Bunter Themenmix der Anträge von WB, SWV, RfW und Grüner Wirtschaft: u.a. duale Ausbildung, Basel III, Auflösungsabgabe, Pauschalierung der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

Wien (OTS/PWK453) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Wirtschaftsparlamentes der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), dem höchsten Gremium der WKÖ, brachten die Delegierten vom Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB), Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV), Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) und der Grünen Wirtschaft ihre Anträge zu verschiedenen Themenbereichen ein.

Einstimmige Zustimmung fand der Antrag der Delegierten Peter Haubner, Brigitte Jank und Hans Jürgen Pollierer (alle ÖWB) betreffend die Entgelte für wirtschaftsnahe Dienstleistungen. Ein ÖWB-Antrag zur Weiterentwicklung der dualen Ausbildung wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Verstärkte Bildungsberatung und verpflichtende Potentialanalyse werden darin ebenso gefordert wie die Einführung des Fachs "Bildungs- und Berufsberatung", die Ausweitung des "Berufs-Schnuppern" in Betrieben oder die Einführung einer Berufsakademie im tertiären Bildungssektor. Für die dringende Reform der Entgeltfortzahlung und damit verbunden eine sozial verträgliche Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer setzen sich die ÖWB-Abgeordneten Jank, Haubner und Steindl in einem weiteren Antrag ein, der mehrheitlich angenommen wurde.

Zum Antrag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes rund um die Auswirkungen von Basel III und die zu steigen drohenden KMU-Kreditkosten wurde ein Abänderungsantrag des ÖWB eingebracht. Eine bessere Stellung von KMU-Kredite in ihrer Umsetzung wird darin ebenso gefordert wie die Anhebung der Obergrenze für begünstigte Behandlung von KMU-Krediten auf 2 Mio. Euro sowie die Stärkung der Beteiligungsfinanzierung in Österreich durch bessere Rahmenbedingungen für Venture Capital und die Schaffung eines Business-Angels-Freibetrages. Der Antrag wurde in abgeänderter Form mehrheitlich angenommen. Der Antrag des SWV, in dem die Wirtschaftsparlaments-Mitglieder Christoph Matznetter, Katharina Schinner und Friedrich Strobl Änderungen des Exekutionswesens in der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) forderten, wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt wie der SWV-Antrag zum Entfall des Selbstbehaltes für SVA-Versicherte.

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag des Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), in dem die Abgeordneten Fritz Amann, Matthias Krenn und Wolfgang Klinger die WKÖ auffordern, sich bei der Bundesregierung für das Lehrlingsförderungs-Modell "Blum-Bonus-Neu" einzusetzen. Ein RfW-Antrag zur "Auflösungsabgabe" wurde in abgeänderter Form des ÖWB mehrheitlich angenommen. Demnach soll sich die WKÖ für eine weitere Entschärfung bzw. mittelfristig und nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten um eine gänzliche Abschaffung der "Auflösungsabgabe" einsetzen. Mehrheitlich abgelehnt wurden die RfW-Anträge zur Anpassung des Einkommenssteuer-Gesetzes und zur Einführung eines Teilkrankenstand-Modells.

Um die Angleichung der Bankspesen für Geschäftskonten an jene der Gehaltskonten ging es in einem Antrag der Grünen Wirtschaft, der ebenso mehrheitlich abgelehnt wurde wie jener, der sich mit der Förderung der wahlwerbenden Gruppen rund um die WKÖ befasst. Mehrheitlich Zustimmung fand der Grüne-Wirtschaft-Antrag zur bedarfsorientierten Mindestsicherung für Selbstständige.

Zum ursprünglich von der Grünen Wirtschaft eingebrachten Antrag zur Pauschalierung der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern und Reisekosten wurde ein gemeinsamer Abänderungseintrag von ÖWB und Liste Industrie eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde. Die Aufwendungen für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers sowie die Kosten für dessen Ausstattung sollen demnach als Betriebsausgaben gültig gemacht werden können, wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein von der eigenen Fraktion abgeänderter Antrag der Grünen Wirtschaft rund um die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wurde mehrheitlich angenommen. Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen Wirtschaft, der von den Abgeordneten Volker Plass, Angelika Hörmann und Josef Schienast zur Änderung der Gewerbeordnung 1994 und Freigabe des Berufsfotografengewerbes eingebracht wurde, wurde mehrheitlich abgelehnt. (ES)

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