Bundesrat - Klug zu Transparenzpaket: Keine amerikanischen Verhältnisse in der österreichischen Innenpolitik

Parteienförderung ist Garant für eine gut funktionierende Demokratie - FPÖ-Praktik 'Kritisieren aber trotzdem Kassieren'

Wien (OTS/SK) - Mit dem Beschluss des Parteiengesetzes wird heute
im Bundesrat eine grundlegende Änderung in der Parteienförderung beschlossen und ein deutliches Bekenntnis zu einer funktionierenden österreichischen Parteiendemokratie abgelegt. Das stellte der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Bundesräte Gerald Klug heute, Donnerstag, in seiner Rede im Bundesrat fest. "Die SPÖ-Fraktion unterstützt dieses deutliche Signal als eine weitere Absicherung der österreichischen politischen Landschaft im Sinne einer Parteiendemokratie. Darüber hinaus ermöglichen die neuen Regelungen auch weiterhin die Dualität - öffentliche Parteienförderung und private Spenden - in der österreichischen Parteienfinanzierung", erklärte Klug. Die Neuregelung der staatlichen Parteienförderung schaffe somit einen Schutz vor ökonomischer Abhängigkeit und Korruption. ****

Für eine gut funktionierende Demokratie braucht es eine ausreichende öffentliche Finanzierung von Parteien, gerade um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu garantieren. "Wir unterstützen diesen Weg umso mehr, weil wir uns damit von amerikanischen Verhältnissen auch zukünftig deutlich distanzieren. Wir sprechen uns dezidiert gegen ein System aus, in dem sich Konzerne einzelne Abgeordnete finanzieren und dadurch ein Abhängigkeitsverhältnis schaffen, in dem Partikularinteressen eindeutig Vorrang gegenüber Gemeinwohlinteressen haben", betonte Klug. Denn eines sei klar: "Wie es in einer derartigen Konstellation mit den Arbeitnehmer- und Konsumentenschutzrechten aussehen würde, kann man sich schon heute vorstellen."

Der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Bundesräte erinnerte in Rahmen seiner Rede auch an die Korruptionsfälle der letzten Jahre und stellte klar: "Die FPÖ-Praktik 'Kritisieren aber trotzdem Kassieren' ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und auch ein Mitgrund, warum wir heute das Transparenzpaket und die Neuregelung der Parteienförderung behandeln." Obwohl sich die FPÖ nach außen hin gegen die Neuregelung der Parteienförderung ausspricht, verzichtet sie nicht auf dieses Geld und hält stattdessen die Hand auf. "Das Argument, dass dieser Betrag dann auf die anderen Parteien aufgeteilt werden würde, könnte sehr einfach mit einer eindeutigen textlichen Ausgestaltung, jederzeit geändert werden", erklärte Klug und verweist einmal mehr auf die Scheinheiligkeit der FPÖ. (Schluss) mis/bj

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