Korun zu Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl: Halbe Behördenreform ist keine Lösung

Wien (OTS) - "Im heute auf Druck der Grünen eingesetzten
ExpertInnenhearing zur Schaffung eines Bundesamt für Fremdenwesen und
Asyl haben viele ExpertInnen bestätigt, dass die Ausländergesetze mit
dieser neuen Regelung nicht einfacher, sondern komplizierter und noch
unleserlicher werden. Eine große Behördenreform wäre zu begrüßen,
hier allerdings die gesamte legale Migration außen vor zu lassen und
ausgerechnet Asyl und illegale Migration zusammenzufassen, ist keine
Lösung" betont Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.
"Mehrere ExpertInnen kritisierten, dass die ausländerrechtlichen
Verfahren inzwischen in fünf unterschiedlichen Gesetzen mit fünf
unterschiedlichen Verfahren durchgeführt werden und selbst
SpezialistInnen sich schwer tun, die Gesetze noch zu verstehen. Es
gab auch den Appell, endlich ein einheitliches Verfahren zu schaffen
und die Gesetze zu entrümpeln. Obwohl die Schaffung des neuen
Bundesamts von Regierungsparteien in die Auslage gestellt wird,
werden gleichzeitig zahlreiche inhaltliche Verschärfungen
beschlossen, die mit der neuen Behörde nichts zu tun haben. Wenn die
Regierung wirklich schnellere und bessere Asyl- und sonstige
Verfahren will, dann muss sie ein einheitliches, überschaubares
Verfahren ohne hundert Ausnahmen schaffen" stellt Korun klar.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print