Korun zu Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl: Halbe Behördenreform ist keine Lösung

ExpertInnen bestätigen Unvollziehbarkeit der Gesetze

Wien (OTS) - "Im heute auf Druck der Grünen eingesetzten ExpertInnenhearing zur Schaffung eines Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl haben viele ExpertInnen bestätigt, dass die Ausländergesetze mit dieser neuen Regelung nicht einfacher, sondern komplizierter und noch unleserlicher werden. Eine große Behördenreform wäre zu begrüßen, hier allerdings die gesamte legale Migration außen vor zu lassen und ausgerechnet Asyl und illegale Migration zusammenzufassen, ist keine Lösung" betont Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. "Mehrere ExpertInnen kritisierten, dass die ausländerrechtlichen Verfahren inzwischen in fünf unterschiedlichen Gesetzen mit fünf unterschiedlichen Verfahren durchgeführt werden und selbst SpezialistInnen sich schwer tun, die Gesetze noch zu verstehen. Es gab auch den Appell, endlich ein einheitliches Verfahren zu schaffen und die Gesetze zu entrümpeln. Obwohl die Schaffung des neuen Bundesamts von Regierungsparteien in die Auslage gestellt wird, werden gleichzeitig zahlreiche inhaltliche Verschärfungen beschlossen, die mit der neuen Behörde nichts zu tun haben. Wenn die Regierung wirklich schnellere und bessere Asyl- und sonstige Verfahren will, dann muss sie ein einheitliches, überschaubares Verfahren ohne hundert Ausnahmen schaffen" stellt Korun klar.

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