FP-Guggenbichler: SPÖ will städtisches Abfallbeseitigungs-Monopol sichern

FPÖ-Wien bringt Antrag ein, der für Liberalsisierung sorgen soll

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge der heutigen Landtagssitzung brachte der Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler folgenden Antrag ein:

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.1.2012, Zl. 2008/07/0018-5 hat dieser ausgesprochen, dass der Berufungsbescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 25.1.2007, Zahl MA 64-7329/2006, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben ist und der Behörde aufgetragen binnen angemessener Frist einen Ersatzbescheid zu erlassen.

In seinem Erkenntnis hat der VwGH eindeutig und unzweifelhaft ausgeführt, wie der Begriff "Liegenschaft" (nämlich als "Grundstück" und nicht als "Grundbuchskörper") zu verstehen ist. Die Gleichsetzung von "Liegenschaft" und "Einlagezahl" kann wegen der Möglichkeit, dass in einer Einlagezahl räumlich getrennte Grundstücke inkorporiert sind, zu völlig unsachlichen Ergebnissen führen. Dies abweichend von der Rechtsmeinung, wie sie bisher seitens der Stadt Wien bzw. der Bescheid erlassenden Behörde angenommen wurde.

Aus diesem Grund kommt der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass unter Liegenschaft grundsätzlich das Grundstück zu verstehen ist.

Diesem Ergebnis widerspricht der Wortlaut des mittels Initiativantrag vom 24.5.2012 eingebrachten Antrags betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiet des Landes Wien (Wr. AWG). Dies kann nicht im Sinne von Rechtssicherheit und Beseitigung von Unklarheiten sein.

Um eben in Entsprechung der Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Rechtssicherheit zu schaffen, ist eine entsprechende Legaldefinition aufzunehmen.

Der nunmehr eingebrachte Abänderungsantrag zielt mit dieser Legaldefinition des Wortes "Liegenschaft" letztendlich darauf ab, dass einzelne Betriebe, die als Grundstück Teil eines Grundbuchkörpers sind, selbst im Sinn des Wr. AWG bestimmen können, wer die Abfallbeseitigung besorgt, sodass es zu einer Liberalisierung dieses Wirtschaftszweiges und einer Preis mindernden Konkurrenz kommt.

Der Landtag wolle daher beschließen:

Artikel I
Dem § 4 wird folgender Abs. 11 angefügt:
"(11) Liegenschaft im Sinne der §§ 17 und 18 ist jeweils das Grundstück."
Artikel II
Dem § 52 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) § 4 Abs. 11 tritt mit 1.7.2012 in Kraft."

Einmal mehr hat Rot-Grün gegen die Interessen der Wiener gestimmt und diesen Antrag abgelehnt, berichtet Guggenbichler. (Schluss) hn

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