Abschied von Präsident Hammerl Bundesrat ist unersetzlich, braucht aber Reformen

Wien (PK) - Der Steirer Gregor Hammerl zog heute am Beginn der Bundesratssitzung Bilanz über die sechs Monate seiner Präsidentschaft. "Der Anfang meiner Amtsperiode stand im Zeichen der Frage, ob die Zahl der Mandate im Bundesrat nicht verringert oder der Bundesrat nicht gar ersatzlos abgeschafft werden sollte.
Mir ist es gelungen, die Diskussion von der Einsparung, so wichtig sie ist, auf den inhaltlichen Aspekt der Reform zu lenken", betonte Hammerl. In seiner Zeit sei einiges an Reformen gelungen und es sei ihm wichtig gewesen, auch in der Öffentlichkeit den Bundesrat, seine Aufgaben und seine Bedeutung im parlamentarischen und föderalistischen Gefüge positiv darzustellen. Hier werde auch weiterhin viel Überzeugungsarbeit notwendig sein. Er sei heute mehr denn je der Meinung, "dass der Bundesrat unersetzlich ist, aber der Reform bedarf, um in den neuen Umständen den Herausforderungen besser gerecht werden zu können."

Reform mit vier Eckpunkten

Im Anschluss an die Landtagspräsidentenkonferenz hätten sich vier Eckpunkte der Reform herauskristallisiert, so der scheidende Bundesratspräsident weiter: Erstens ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, berühren. Zweitens ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen. Drittens die Einrichtung eines funktionsfähigen Vermittlungsverfahrens zwischen Nationalrat und Bundesrat, das eine Kompromissfindung erleichtert, und viertens eine frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt Recht zur Stellungnahme.

Auch international hat sich Gregor Hammerl mehrfach engagiert:" Ich konnte etwa in den Senatspräsidentenkonferenzen in Paris und Brüssel oder in der Parlamentspräsidentenkonferenz in Warschau und beim Empfang vieler Botschafter unsere Sicht des Parlamentarismus einbringen." Österreich stehe im internationalen Vergleich nicht schlecht da, sagte Hammerl nicht ohne Stolz. Unter den zahlreichen Veranstaltungen in seiner Amtsperiode hob er besonders die Europakonferenz am 9. Mai 2012 in Graz hervor, die auch für die Steiermark von großer Bedeutung gewesen sei und besonders von dem bald neuen EU-Mitglied Kroatien äußerst positiv aufgenommen wurde. Auch Fragen der Menschenrechte seien ihm stets ein großes Anliegen, genauso wie die Vermittlung des Parlamentarismus, weshalb er sich besonders freue, das Rahmenprogramm des Jugendparlamentes im Mai mitgestaltet und geleitet zu haben.

Bundesrat hat bessere Diskussionskultur

Abschließend bedankte sich Gregor Hammerl bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Abgeordneten. "Die Diskussionskultur im Bundesrat ist bei weitem besser und konstruktiver als im Nationalrat. Und diese Gesprächskultur sollten wir uns erhalten und ausbauen, im Dienste an unserer Republik", so sein Resume. Mit Juli 2012 übernimmt der Tiroler Georg Keuschnigg die Geschäfte, wofür Hammerl ihm alles Gute wünschte. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0003