Wittmann: Mitspracherecht des Parlaments beim ESM ist europaweit sensationelle Lösung

Wien (OTS/SK) - Als "europaweit sensationelle Lösung" bezeichnete SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann die Mitsprachemöglichkeiten des österreichischen Nationalrats beim ESM heute, Donnerstag, in der öffentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses. "Die österreichischen Vertreter im Gouverneursrat sind an die Beschlüsse des Parlaments gebunden. Nachdem dort einstimmig entschieden wird, kann es im Gouverneursrat keinen Beschluss über wesentliche Änderungen ohne unsere Zustimmung geben", betonte Wittmann. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und eine herzeigbare Mitbestimmung des Nationalrats gesetzlich verankert", sagte Wittmann. **** (Schluss) ph

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