Kneifel: Politische Parteien sind lernfähig

Transparenzpaket wird neues Vertrauen bilden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das neue Gesetzespaket ist ein richtiger und glaubwürdiger Schritt für mehr Transparenz in dieser Republik und wird dazu beitragen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu verbessern und das Ansehen der politischen Mandatare zu steigern, sagte heute, Donnerstag, der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte Gottfried Kneifel.

Nun gebe es mutige Schritte und konkrete Regelungen für mehr Kontrolle und Transparenz bei Lobbying, Parteienfinanzierung, Unvereinbarkeit und Korruption, fuhr Kneifel fort. "Abgeordnete sind jetzt Amtsträger und unterliegen den strengen strafrechtlichen Bestimmungen über die Bestechlichkeit. Weiters wird für Abgeordnete ein generelles Verbot entgeltlichen Lobbyings geschaffen."

Darüber hinaus garantieren strenge Meldepflichten nach dem Vorbild des deutschen Bundestags künftig ein "gläsernes Parlament." Kneifel:
"Die Bestimmungen im neuen Transparenzpaket sind systemgerecht, demokratiegerecht, bürgergerecht und halten jedem europäischen Vergleich stand."

Das Transparenzpaket sei ein Beweis dafür, "dass Politik und Parteien lernfähig sind. Fehler können passieren, aber wichtig ist, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Und das ist geschehen", ist Kneifel überzeugt. "Das sind wir jenen Funktionärinnen und Funktionären auch schuldig, die auf allen Ebenen für die Politik arbeiten und sich ständig für die Verfehlungen einiger weniger rechtfertigen müssen. Dieses Transparenzpaket soll mithelfen, einen Beitrag zu leisten, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit von Regierung und Parlament zu stärken", so Kneifel.

In seiner Rede dankte Kneifel dem scheidenden Bundesratspräsidenten Gregor Hammerl. "Wir haben im Bundesrat halbjährlich die Möglichkeit, die Bundesländer in den Mittelpunkt der politischen Betrachtung zu stellen. Am Montag wechselt der Bundesratsvorsitz von der Steiermark zum Land Tirol, von Gregor Hammerl zu Georg Keuschnigg", führte Kneifel aus. "Das ist gut so, denn gerade an der Schnittstelle von einer Präsidentschaft zur anderen wird deutlich sichtbar, dass dieses Land eine Republik ist, die aus neun Bundesländern besteht." Hammerl habe dies bestens repräsentiert und in seiner Präsidentschaft wichtige soziale, europapolitische, regionalpolitische und generationenbezogene Akzente gesetzt. "All das stärkt den Bundesrat in seinem Ansehen."
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