BZÖ-Grosz: Sofortige Kontrolle der Staatsanwaltschaften durch das Parlament!

"Ein Staat im Staat, der Gesetze negiert, bricht und sich jeder Kontrolle entzieht, ist zutiefst verfassungsschädlich

Graz/Wien (OTS) - In einer Reaktion auf die Erklärung der Mitglieder des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses zur Causa Kampusch, forderte heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz die sofortige Kontrolle der Staatsanwaltschaften durch den Nationalrat. "Die parteiübergreifenden Erkenntnisse aller Mitglieder dieses Ausschusses zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden Kontrolle der Staatsanwaltschaften durch das Parlament. Ein Staat im Staat, der offenkundig Gesetze negiert und bricht, sich jeglicher Kontrolle entzieht, ist brandgefährlich und zutiefst verfassungsschädlich. Wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa Kampusch "von Außen beeinflusst" worden sind, müssen die Alarmglocken für jeden Hüter des Rechtsstaates schrillen! Das BZÖ wird umgehend die Einsetzung eines Ausschusses zur Kontrolle der Tätigkeiten der Staatsanwaltschaften beantragen", kündigt Grosz die "erste Konsequenz" aus diesem verheerenden Bericht an.

Neben dieser grundsätzlichen Maßnahme sei eine lückenlose Klärung der Causa Kampusch ein Akt der Justizhygiene. "Wir können und dürfen es nicht zulassen, dass Angehörige des Justizsystems als mögliche Mitwisser und Mitvertuscher dieser Straftat weiterhin im Amt sind. Diese gesamte Causa erinnert mich frappant an den Fall Dutroux. Wie die belgische Justiz dürfte auch die österreichische Justiz für gefährliche Einflüsse Krimineller offen wie ein Nudelsieb sein. Wir brauchen im Justizsystem einen Reinigungsprozess", so Grosz.

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