Wr. Landtag - SP-Valentin: Gegen einen Ausverkauf der Abfallwirtschaft in Wien

ÖVP und FPÖ wollen MA48 zerschlagen

Wien (OTS/SPW-K) - Versteckt hinter einer Rechtsfrage wollen ÖVP und FPÖ die Privatisierung der Abfallwirtschaft in Wien. "Wenn man die gut funktionierende 48er zerschlagen möchte, dann sollte man den Mut haben dies auch zuzugeben", so der SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Valentin zur Debatte um den Initiativantrag zur Novellierung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes von 2010 im Wiener Landtag. "Wir bekennen uns jedenfalls zur Daseinsvorsorge und sind ganz sicher nicht für einen Ausverkauf der Wiener Abfallwirtschaft zu haben", so Valentin.

Der Landtagsabgeordnete ortet bei dieser Debatte ohnehin ein "Scheingefecht", denn, so Valentin weiter, "der Verwaltungsgerichtshof prüft ob die Verwaltungen der Republik Österreich rechtskonform agieren. Wenn in einem Gesetzestext eine Definition nicht ausreichend gegeben ist, dann wendet er sich an den Gesetzgeber, in dem Fall den Wiener Landtag mit der - einfach ausgedrückt - Aufforderung: Ihr habt eine Begrifflichkeit ungenau gefasst, definiert es besser."

Am 26. Jänner dieses Jahres sei nun genau das passiert, denn im Abfallwirtschaftsgesetz von 2010 sei der Begriff "Liegenschaft" ungenau definiert worden, denn "Liegenschaft hat keine Definition per se", so Valentin. Die neue Definition richte sich nun nicht mehr nur nach dem Grundstück, sondern dem gesamten Grundbuchskörper -wodurch für die Verwaltung der entsprechende Ansprechspartner klarer hervorgehe. Zum Vorwurf der fehlenden Begutachtung unterstrich Valentin, dass diese Überarbeitung ja den Ist-Stand erhalten solle und somit nur fortgeführt würde, was seit 2010 ja schon rechtens sei. Valentin verwehrte sich auch vehement gegen eine "Privatisierung übers Hintertürl" im Zuge dieser Begriffsdebatte unter dem Motto:
"Privatwirtschaft oder Daseinsvorsorge". "Ich bin hier ein Lobbyist der Wienerinnen und Wiener und die wollen, dass die Stadt weiter funktioniert", schloss der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Sarina Reinthaler
Tel.: (01) 4000-81 943
sarina.reinthaler@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10007