VP-Holdhaus ad Abfallwirtschaftsgesetz: Chance für ein Miteinander von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft vertan!

Wien (OTS) - "Die heute durchgepeitschte Änderung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes zeigt, dass Rot-Grün das Ziel verfolgt die Privatwirtschaft sukzessive auszuschalten und alles in "ihrer öffentlichen Hand" zu haben. Es ist äußerst enttäuschend, dass Stadträtin Sima diese Änderung durch eine bilige Gesetzestrickserei durchzieht", so ÖVP Wien Umweltsprecherin Landtagsabgeordnete Karin Holdhaus in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages.

"Dieses Verhalten zeigt, dass die rot-grüne Stadtregierung alles bekämpft wo privat draufsteht, außer wenn sich die Unternehmen für ihre Profilierung oder Preisverleihungen eignen oder als Sponsoren ihre Veranstaltungen finanzieren sollen. Wir sprechen uns für ein faires Miteinander von öffentlichen und privaten Institutionen bzw. Unternehmen aus. Die Stadt Wien betreibt im vorliegenden Fall jedoch einen dreisten gesetzlichen Eigenlobbyismus. Das ist in aller Schärfe abzulehnen", so Holdhaus abschließend.

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