FP-Herzog: Grüne Vizebürgermeisterin will Wiener erneut zwangsbeglücken

Absolutistische Tendenzen: Information an Auserwählte, aber keine Bürgermitbestimmung

Wien (OTS/fpd) - Mit ihrem Parkpickerl-Diktat ist die grüne Vizebürgermeisterin und Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung, Maria Vassilakou, eben dabei, gehörig zu scheitern. 150.000 Wienerinnen und Wiener haben ja gegen diese reine Inkasso-Aktion unterschrieben und damit den Weg zu einer verpflichtenden Volksbefragung frei gemacht. Gelernt hat sie aus dieser mächtigen Demonstration des Bürgerwillens aber offenbar nichts. Einen Antrag von Wiens FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog, die Bewohner von Mariahilf und Neubau über die Neugestaltung der Inneren Mariahilfer Straße entscheiden zu lassen, ließ sie im Gemeinderat niederstimmen.

"Es gibt in dieser beliebten Einkaufsstraße eine Unzahl von Problemen", erklärt Herzog. Dies beginne bei Dauerdemonstrationen und ende bei den Bettlerhorden. "Am irritierendsten für die Bürger sind aber die völlig unausgegorenen und immer wieder wechselnden Verkehrspläne Vassilakous für die Innere Mariahilfer Straße. Einmal soll sie zur Fußgängerzone werden, dann zu einer Teilfußgängerzone und dann wieder zu einer Shared-Space-Zone", berichtet Herzog, "ich bin aber davon überzeugt, dass die Anrainer und Geschäftsleute primär an einer Verbesserung der Verkehrssituation der Fußgänger, einer besseren Gestaltung der U-Bahn-Zugänge, der Führung eines City-Busses und einer effektiveren Beleuchtung interessiert sind. Das würde ihnen reichen." Deshalb auch der Antrag, die Bürger entscheiden zu lassen, ob sie die derzeitige verkehrsmäßige Ausgestaltung und damit den Charakter der Straße weitgehend erhalten wollen oder andere Lösungen anstreben. Herzog: "Aber Vassilakou hat offenbar Angst davor, sich dem Bürgerwillen zu stellen." (Schluss)

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