- 28.06.2012, 13:17:41
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FP-Herzog: Grüne Vizebürgermeisterin will Wiener erneut zwangsbeglücken
Absolutistische Tendenzen: Information an Auserwählte, aber keine Bürgermitbestimmung
Wien (OTS/fpd) - Mit ihrem Parkpickerl-Diktat ist die grüne
Vizebürgermeisterin und Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung, Maria
Vassilakou, eben dabei, gehörig zu scheitern. 150.000 Wienerinnen und
Wiener haben ja gegen diese reine Inkasso-Aktion unterschrieben und
damit den Weg zu einer verpflichtenden Volksbefragung frei gemacht.
Gelernt hat sie aus dieser mächtigen Demonstration des Bürgerwillens
aber offenbar nichts. Einen Antrag von Wiens FPÖ-Landtagspräsident
Johann Herzog, die Bewohner von Mariahilf und Neubau über die
Neugestaltung der Inneren Mariahilfer Straße entscheiden zu lassen,
ließ sie im Gemeinderat niederstimmen.
"Es gibt in dieser beliebten Einkaufsstraße eine Unzahl von
Problemen", erklärt Herzog. Dies beginne bei Dauerdemonstrationen und
ende bei den Bettlerhorden. "Am irritierendsten für die Bürger sind
aber die völlig unausgegorenen und immer wieder wechselnden
Verkehrspläne Vassilakous für die Innere Mariahilfer Straße. Einmal
soll sie zur Fußgängerzone werden, dann zu einer Teilfußgängerzone
und dann wieder zu einer Shared-Space-Zone", berichtet Herzog, "ich
bin aber davon überzeugt, dass die Anrainer und Geschäftsleute primär
an einer Verbesserung der Verkehrssituation der Fußgänger, einer
besseren Gestaltung der U-Bahn-Zugänge, der Führung eines City-Busses
und einer effektiveren Beleuchtung interessiert sind. Das würde ihnen
reichen." Deshalb auch der Antrag, die Bürger entscheiden zu lassen,
ob sie die derzeitige verkehrsmäßige Ausgestaltung und damit den
Charakter der Straße weitgehend erhalten wollen oder andere Lösungen
anstreben. Herzog: "Aber Vassilakou hat offenbar Angst davor, sich
dem Bürgerwillen zu stellen." (Schluss)
Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798
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