Lunacek: "Kanzler Faymann an Durchsetzungskraft für Finanztransaktionsteuer und Eurobonds messen"

Grüne: Österreich soll zwischen deutscher und französischer Position vermitteln und sich für Konvent als Ausweg stark machen

Wien (OTS) - "Die Grüne Erwartungshaltung gegenüber Bundeskanzler Faymann beim heute beginnenden EU-Gipfel ist klar: Wir messen den Bundeskanzler daran, ob eine Koalition der Willigen für eine Finanztransaktionsteuer zustande kommt und ob konstruktive Schritte in Richtung Einführung von Eurobonds gemacht werden", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, im Vorfeld des heute nachmittag beginnenden Treffens der EU-Staats- und RegierungschefInnen in Brüssel.

Lunacek: "Damit die von den Grünen seit über zehn Jahren geforderte und überfällige Finanztransaktionsteuer (FTT) endgültig auf Schiene gesetzt wird, braucht es eine Formulierung in den Schlussfolgerungen dieses Gipfels, die klar macht, dass der Kommissionsvorschlag zur FTT die Grundlage für die Koalition der Willigen ist."

In Sachen Eurobonds, so Lunacek, besteht die Erwartungshaltung der Grünen an Bundeskanzler Faymann in zweierlei Hinsicht: "Erstens soll sich der Bundeskanzler im Sinne des Vorschlags von Ratspräsident Van Rompuy für Sofortmaßnahmen zur Prävention gegen die spekulativen Angriffe auf einzelne Mitgliedstaaten einsetzen - Stichwort Schuldentilgungsfonds. Dazu sind keine Änderungen der EU-Verträge notwendig. Zweitens und für uns Grüne entscheidend ist, dass sich Faymann darüber hinaus in der Debatte zwischen den Staats- und RegierungschefInnen für Eurobonds einsetzt. Als Vertreter Österreichs ist Faymann gefordert, zwischen der deutschen und französischen Position zu vermitteln. Dabei kann und soll ein Europäischer Konvent - von dem die für die Einführung von Eurobonds notwendigen Vertragsänderungen demokratisch erarbeitet werden - einen Ausweg aus der ansonsten drohenden Blockade in dieser Frage bieten."

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