14. Wiener Landtag (3)

Wien (OTS) - Der Zweite Landtagspräsident Johann Herzog (FPÖ)
begrüßte und bedankte sich eingangs bei den Kinder- und
Jugendanwälten Monika Pinterits und Anton Schmid.

LAbg Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) bedankte sich für die "wertvolle
Arbeit" der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Gleichzeitig verwies sie
erneut auf den ÖVP-Antrag für einen flächendeckenden Ausbau der
Schulsozialarbeit.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) betonte, dass sich die Grünen bei den
Kinder- und Jugendanwälten insbesondere für deren Engagement für alle
Kinder und Jugendliche bedanken würden. Besonders wichtig sei die
wissenschaftliche Ausarbeitung der Kindermissbrauchsfälle, da diese
System gehabt hätten. Die Stadt Wien habe alles dafür gemacht, die
Opfer bestmöglich - auch mit Hilfe des Weißen Rings - zu
unterstützen. StR Oxonitsch sei "vorbildlich" offensiv mit dem Thema
umgegangen und leiste daher einen wesentlichen Beitrag für die
Aufarbeitung. Wien gehe mit Vorbild voran, jedoch brauche es eine
unabhängige Kommission, die alle Vorwürfe bundesweit aufklären müsse.

Auch die FPÖ bedanke sich für die gute Arbeit, so LAbg Dominik Nepp
(FPÖ). Man greife immer einige Ideen aus dem Bericht auf, wie etwa
den der Ombudsstelle für Kinder. Die Kindesmissbrauchsfälle seien in
dem Bericht stark präsent. Es gebe jedoch noch andere wichtige
Themen, wie etwa die Obsorge und die Verankerung von Kinderrechten in
der Bundesverfassung. Der politische Auftrag müsse sein, Kindern
jenen Stellenwert zu geben, der eine Anwaltschaft obsolet mache.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) lobte die "wichtige" Arbeit
der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Bezug nehmend auf Birgit Hebein
(Grüne) erklärte Aigner, es sei gut, dass die Defizite struktureller
Natur abgebaut worden seien. Nun müsse man vor allem auch an
Gegenwart und Zukunft denken. Betreffend Schulsozialarbeit sei dies
eine Chance für die Kinder und gleichzeitig eine Entlastung der
Lehrer. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Schulsozialarbeit
ausgebaut werde.

LAbg Senol Akkilic (Grüne) hob insbesondere auch den Umgang der
Kinder- und Jugendanwaltschaft mit Flüchtlingskindern als positiv
hervor. Man hätte sich dieses Themas angenommen und die Situation
aufgezeigt. Alle Kinder, unabhängig von ihrem Herkunftsland, müssten
gleich behandelt werden.

LAbg Christoph Peschek (SPÖ) bedankte sich für die "wertvolle" Arbeit
und "wichtige" Zusammenarbeit. Der Bericht biete ein gutes Fundament
und sei die Rahmenbedingung für eine politische Debatte. Die Politik
müsse Eltern unterstützen, die aufgrund wirtschaftlicher
Veränderungen nicht immer die notwendige Zeit für ihre Kinder
aufbringen könnten. In Wien stehe man dazu, dass jeder Mensch "gleich
viel wert" sei und unabhängig von der Situation seiner Eltern die
bestmöglichen Chancen erhalte. Bildung sei der Schlüssel für ein
selbstbestimmtes Leben. Aus diesem Grund investiere die Stadt rund
1,7 Milliarden in diesen Bereich.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) hob die Vielzahl an Themen, die
Gegenstand der täglichen Arbeit der Kinder- und Jugendanwälte seien,
hervor und bedankte sich ebenfalls für deren wertvolle Arbeit.
Betreffend Schulsozialarbeit sei es ihm wichtig, dass diese im System
Schule verankert sei. Kindern und Jugendlichen stünden mit der
Anwaltschaft und dem Ombudsmann zwei wichtige Institutionen zur
Verfügung.

Abstimmung: Der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft wurde
einstimmig angenommen.

Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetz

LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) stellte fest, dass die ÖVP dem vorliegenden
Entwurf "selbstverständlich zustimmen" werde. Denn dieses ermögliche
ein durchschaubares und somit transparentes Wartelisten-Management.
Zudem würden künftig auch SeniorInnen in der Ethikkommission
vertreten sein. Dies sei zu begrüßen. (forts.) bon/hul

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