BMVIT: Kritik von Grünen-Verkehrssprecherin Moser an Eisenbahnkreuzungsverordnung sachlich falsch

EKVO sorgt für mehr Sicherheit auf Eisenbahnkreuzungen

Wien (OTS/BMVIT) - Das Verkehrsministerium weist die Kritik der Grünen-Verkehrssprecherin Moser an der neuen Eisenbahnkreuzungsverordnung in jedem einzelnen Punkt zurück. Richtig ist: Die Eisenbahnkreuzungsverordnung (EKVO) wird für mehr Sicherheit an der Kreuzung von öffentlichen Straßen und Eisenbahnstrecken sorgen. Es liegt jetzt eine vollständige Neufassung der Verordnung vor. Das war deswegen notwendig, weil das alte Regelwerk in seinen wesentlichen Teilen aus dem Jahr 1961 stammt und einfach nicht mehr zeitgemäß war. Sowohl der Verkehr auf den Straßen als auch der Bahnbetrieb haben sich in den 50 Jahren gravierend verändert. ****

Fünf Sicherungsarten kommen jetzt zur Anwendung, je nach Sichtverhältnissen auf der Kreuzung, Verkehrsaufkommen auf Straße und der gefahrenen Geschwindigkeit auf der Schiene. Die sichtbarste Auswirkung der Verordnung wird sein, dass sehr viele Eisenbahnkreuzungen, die heute nicht technisch gesichert sind, eine Lichtzeichenanlage bekommen werden.

Zu den einzelnen Punkten:

Weit mehr als die Hälfte aller Unfälle auf Eisenbahnkreuzungen finden auf nicht technisch gesicherten Anlagen statt. Dabei ist außerdem zu bedenken, dass auf diesen Kreuzungen sehr wenig Straßenverkehr stattfindet. Aktuelles Beispiel: Der gestrige Unfall auf der Murtalbahn in der Steiermark, bei dem 13 Personen, darunter zwölf Kinder, verletzt wurden. Diese Kreuzung ist nach der bisher geltenden Regelung aus dem Jahr 1961 nicht technisch gesichert, sondern durch akustische Signale des Zuges ("Pfeifen"). Nach der neuen Eisenbahnkreuzungsverordnung muss es für diese Kreuzung eine technische Sicherung durch Rotlicht bzw. Rotlicht plus Schranken geben. (Die genaue Ausführung wird von der zuständigen Eisenbahnbehörde festgelegt.)

Auch sollte der Grünen Verkehrssprecherin bekannt sein, dass jede Eisenbahnkreuzung in Österreich gesichert ist, technisch (Schranken oder Rotlicht) oder nicht-technisch (Andreaskreuz, Stopptafel oder Zug-Hupe). Somit ist die Aussage falsch, dass es ungesicherte Kreuzungen gibt, die in angeblichen BMVIT-Statistiken enthalten sein sollen.

Auch die Behauptungen von Moser zu den Kosten sind sachlich falsch. Kostenschätzungen des BMVIT sind seriös, transparent und nachvollziehbar. Die Gesamtkosten für die technische Sicherung werden sich in den kommenden 17 Jahren auf 269 Mio. Euro plus 11 Mio. Euro für Instandhaltung summieren. An dieser Kostenschätzung hat sich seit dem ersten Entwurf für die neue Verordnung nichts Gravierendes geändert.

Jede Sicherungsanlage wird nach dem Vergabegesetz von den Eisenbahnunternehmen ausgeschrieben. Das BMVIT hat auf diesen Prozess keinerlei Einfluss, das sollte der Grünen-Verkehrssprecherin bekannt sein, ihr Vorwurf geht damit ins Leere.

Unfallzahlen 2011: 21 Tote, 28 schwer Verletzte und 42 leicht Verletzte bei Eisenbahnkreuzungsunfällen

Nach Rückgängen bei den Unfallzahlen in den Jahren seit 2007 gab es 2011 wieder einen deutlichen Anstieg. Im Vorjahr sind 21 Menschen bei Zusammenstößen auf Eisenbahnkreuzungen ums Leben gekommen, 28 wurden schwer, 42 leicht verletzt. Im Jahr davor waren es 13 Tote, 25 Schwerverletzte und 28 Leichtverletzte. (Schluss)

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