Wirtschaftsparlament: Plass, Krenn wollen Österreichs Unternehmen entlasten

Plass: Bürokratische Belastungen für Betriebe abbauen - Krenn: Strukturreformen statt Steuerdiskussion

Wien (OTS/PWK448) - Auf die wirtschaftliche Realität ist von
der Politik mehr Bezug zu nehmen, appellierte Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, am Donnerstag im Rahmen des Wirtschaftsparlamentes der Wirtschaftskammer Österreich. Plass kritisierte die nach wie vor hohen bürokratischen Belastungen für Österreichs Betriebe. Es gelte auch, das System der Kammerumlagen zu durchforsten. Die nun kritisierten Staatsschulden seien durch Maßnahmen in den vergangenen Regierungsperioden angehäuft worden, betonte Plass.

Auch die Lösung in Bezug auf jüngste Diskussionen um die Gewerbeordnung stößt bei der Grünen Wirtschaft auf Kritik. Bei den Verhandlungen um das Gewerbe der Fotografen sei eine für die Betriebe nicht befriedigende "österreichische Lösung" herausgekommen, so Plass.

Zur Mitgliederbefragung der SVA hielt Plass fest, dass die zuvor eingesetzte Arbeitsgruppe gute Arbeit geleistet habe. Der Vorstoß von WKÖ-Präsident Christoph Leitl, mit einer Befragung der SVA-Versicherten festzustellen, wo Problemfelder der Unternehmer liegen, sei eine Chance und grundsätzlich zu begrüßen. Plass vermisst jedoch im Fragebogen Details zu den Persönlichkeitsmerkmalen der Mitglieder. So würde etwa die Unternehmensgröße nicht abgefragt, die darauf hinweise, wie EPU denken.

Grundsätzlich sei die Orientierung des Wirtschaftssystems an Wachstum zu diskutieren. "Wir brauchen in Zukunft eine Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauches."

RfW-Fraktionsobmann Matthias Krenn betonte in seiner Rede vor dem Wirtschaftsparlament die dringende Notwendigkeit von Strukturreformen. "Wir brauchen keine neuerliche Steuerdiskussion, sondern endlich Reformen", so Krenn. Vorschläge des Rechnungshofes hätten längst gezeigt, wie man in Österreich rund 15 Milliarden Euro an Einsparungen erreichen könnte, ohne Leistungskürzungen durchsetzen zu müssen. "Selbstverständlich müssen wir Schuldenberge abbauen, aber nicht mit Würgegriffen, sondern mit der Ankurbelung der Wirtschaft. Nur so kann es gelingen, den Sozialstaat zu erhalten". In diesem Zusammenhang übte Krenn auch Kritik an der Vorgehensweise der EU, mit Hilfe wirtschaftlich starker Staaten die Schulden schwächerer Länder abbauen zu wollen.
Das aktuelle Motto der Wirtschaftskammerorganisation "Reden wir Klartext!" sei sehr zu begrüßen. "Wir müssen auch Klartext reden, wie die Regierenden mit den Leistungsträgern umgehen", so Krenn. (PM)

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