Krainer: Österreich wirkt aus guten Gründen am ESM mit

Kritik hat oft wenig mit Wahrheit zu tun - Verpflichtungen von Kärnten für Hypo Alpe Adria waren höher

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer betonte heute, Donnerstag, beim öffentlichen Hearing des Verfassungsausschusses zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dass Österreich aus guten Gründen am ESM mitwirke. Er zog den Vergleich zum Brand eines Hauses, wo es schon aus Eigennutz notwendig sei, einzugreifen, um das Übergreifen der Flammen auf das eigene Haus zu verhindern. Krainer zog auch den Vergleich zu der Übernahme von Verpflichtungen für die Kärntner Hypo durch das Land Kärnten. "Diese Verpflichtungen, die Kärnten eingegangen ist, waren höher als die Verpflichtungen Österreichs für den ESM. Nur damit wir die Größenverhältnisse klar haben - Kärnten ist ein größeres Risiko eingegangen", argumentierte Krainer und in Richtung FPÖ und BZÖ: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen." ****

Der SPÖ-Finanzsprecher reagierte auch auf einzelne zuvor genannte Kritikpunkte. Er betonte, dass beispielsweise der Gouverneursrat "nicht machen kann, was er will". Vielmehr brauche es die Zustimmung des Parlaments, damit die Finanzministerin Änderungen zustimmen könne. Auch der Vorwurf der fehlenden Kontrolle entspreche nicht der Wahrheit, erläuterte Krainer. "In Wahrheit prüfen sowohl der europäische Rechnungshof als auch die nationalen Rechnungshöfe und die Berichte müssen veröffentlicht werden", so Krainer. (Schluss) ph/bj

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