Bundesratspräsident Hammerl zieht Bilanz: Reformdiskussion begonnen - jetzt muss Umsetzung folgen

Ereignisreiches Halbjahr als Bundesratspräsident geht turnusmäßig zu Ende

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Bundesratssitzung zog Bundesratspräsident Gregor Hammerl Bilanz über seine Vorsitzführung im ersten Halbjahr 2012:

"Zu Beginn meiner Präsidentschaft stand ganz klar die Frage im Raum:
Soll man den Bundesrat verkleinern oder gar ganz abschaffen? In vielen Diskussionen habe ich dazu auch öffentlich klargestellt: Der Bundesrat ist unverzichtbar, aber nicht unreformierbar. Zum Ende meiner Vorsitzführung liegt eine Einigung der neun Landtagspräsidenten auf dem Tisch, die wir gerne als Grundlage für die Verhandlungen zur Bundesratsreform heranziehen."

Diese Einigung beinhalte folgende Punkte, erklärt Hammerl:

  • Ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, berühren;
  • Ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen;
  • Die Einrichtung eines funktionsfähigen Vermittlungsverfahrens zwischen Nationalrat und Bundesrat, das eine Kompromissfindung erleichtert;
  • Eine frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht.

"Zudem werden sich die Länder auf eine neue, moderne Form der Beschickung des Bundesrates einigen müssen. Jedenfalls hat die Debatte eines klar gezeigt: Ein ledigliches Verringern der Köpfe wird keine verfassungskonforme Reform darstellen können. Wichtig wird es nun sein, die Reformen noch in diesem Jahr wirklich abzuschließen", so Hammerl weiter.

Aus den zahlreichen Auslandsterminen und Veranstaltungen, die der Bundesratspräsident in diesem Halbjahr absolviert hatte, griff Hammerl vor allem zwei heraus:

"In der Europakonferenz des Bundesrates in Graz haben wir das nächste neue EU-Mitglied Kroatien in den Mittelpunkt gestellt und konnten neben dem Kroatischen Staatspräsidenten Dr. Ivo Josipovic auch EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn und Außenminister Dr. Michael Spindelegger zu den Rednern zählen. Die Nachbarn Österreich und Kroatien sind einander so ein weiteres Stück näher gekommen. Und mit der Vernissage "Bilder aus dem Sim-Art Atelier" konnte ich zumindest für einen Nachmittag jene Menschen in den Mittelpunkt des Bundesrates stellen, für die ich als Hilfswerkpräsident der Steiermark so gerne ehrenamtlich tätig bin: Kinder mit Beeinträchtigung, die uns mit ihren Bildern einen Einblick in ihre Lebenswelt gewährt haben."

Rückfragehinweis: Susanne Walpitscheker, 0650-581-78-82, susanne.walpitscheker@gmx.at
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