Leitl im Wirtschaftsparlament: Österreich steht gut da, Reformen sind aber nötig

WKÖ-Präsident fordert Strukturreformen und Effizienzsteigerungen: "Was die Unternehmen können, muss auch die öffentliche Hand schaffen"

Wien (OTS/PWK447) - In seiner Eröffnungsrede zum heute
(Donnerstag) im Haus der Wirtschaft stattfindenden Wirtschaftsparlament wies Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl darauf hin, "dass Österreich trotz schwieriger globaler Wirtschaftsbedingungen stolz auf seine Leistungen sein kann - vor allem, wenn man die Entwicklung in den europäischen Krisenländern verfolgt. Denn wir sind in puncto Arbeitsplatzdaten die Nummer 1 in Europa und bei der allgemeinen Leistungsfähigkeit der Wirtschaft steht Österreich als Dritter in Europa ebenfalls am Stockerl." Für heuer sei ein Wirtschaftswachstum in Österreich von einem Prozent "oder vielleicht sogar etwas darüber" anzupeilen. Die Exportwirtschaft werde als Stütze des Wirtschaftswachstums nach dem Rekordergebnis 2011 heuer das all-time-high wieder toppen und die magische Grenze von 125 Mrd. Euro überspringen.

Neben diesen "good news" seien in Anbetracht des raueren Weltwirtschaftsklimas und der Eurokrise nun aber gezielte Wachstumsimpulse notwendig: "Österreich braucht zwar keine teuren Konjunkturprogramme, aber umso mehr kluge Investitionsprogramme." Bezugnehmen auf die Eurokrise warnte Leitl vor den Überlegungen, die Euro-Zone in einen schwachen Süd-Euro und einen starken Nord-Euro zu teilen: "Der Süden müsste rasant abwerten, der Norden hätte eine zu hart Währung - das wäre gerade für unsere Außenwirtschaft eine Katastrophe und könnte unser Wirtschaftswachstum extrem gefährden." Daher gelte weiterhin das europäische Solidaritätsprinzip. Die Solidarität, die Österreich jetzt zur Rettung dieser Länder einbringe, müsse aber langfristig den heimischen Exporten und damit der österreichischen Wirtschaft als Ganzes zu Gute kommen. Mit Blick auf das heute in Brüssel beginnende EU-Gipfeltreffen forderte Leitl, den Fiskalpakt durch einen europäischen Wachstumspakt zu ergänzen. "Europa braucht Wachstums- und Innovationsimpulse und vor allem eine gemeinsame europäische Politik gegen Finanzspekulationen."

Von den politisch Verantwortlichen in Österreich monierte der Wirtschaftskammer-Präsident einmal mehr die Umsetzung von Strukturreformen ein: "Die Wirtschaft erwartet eine Effizienzverbesserung der öffentlichen Hand. Fünf Prozent Einsparungen bei Bund, Ländern und Gemeinden würden alle budgetären Probleme lösen. Jedes Unternehmen würde solche Einsparungen durchbringen - und was Unternehmen können, sollte die öffentliche Hand auch schaffen", betonte Leitl.

Neben dem Reformbedarf im Verwaltungsbereich sei aufgrund der demographischen Entwicklung der Fachkräftemangel eines der größten Probleme, die auf die Wirtschaft zukommen. Die Sozialpartner haben diesbezüglich die Rot-weiß-rot-Card mit einer entsprechenden Mangelberufsliste entwickelt. "Das ist zwar ein erster großer und wichtiger Schritt, aber noch zu wenig, um die Problematik zu lösen", so Leitl. Selbstverständlich setze die Wirtschaft alles daran, den Bedarf nach Fachkräften zu allererst im Inland abzudecken. Zu einer Entlastung der Fachkräfteproblematik führe etwa das von der Wirtschaft vorgestellte Anreizsystem im Pensionsbereich, mit dem ältere Arbeitnehmer motiviert werden könnten, länger im Job zu bleiben. Zusätzlich müsse die duale Ausbildung attraktiver gemacht und die Durchlässigkeit nach oben für alle geschaffen werden. Leitl:
"Wir müssen die Guten fördern und die auffangen, die durch das System durchgefallen sind. Wir müssen alle Potenziale so ansprechen, dass wir nicht gesellschaftliches Konfliktpotenzial, sondern wirtschaftliches Hoffnungspotenzial schaffen."

Ein weiterer Schritt sei, so Leitl, dass "wir künftig im gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt über die Außenwirtschaftsorganisation Fachkräfte suchen wollen".

Zur aktuellen politischen Diskussion und den verschiedenen Untersuchungsausschüssen meinte Leitl, dass alle diese Missstände unbedingt aufgeklärt werden müssen. Es dürfe dadurch aber nicht ein ganzes Land diskreditiert werden. "Wir brauchen neben den laufenden Ausschüssen vor allem einen 'Untersuchungsausschuss zur Zukunft Österreichs', einen 'Zukunftsausschuss', in dem die anstehenden Probleme besprochen und Zukunftsmodelle erarbeitet werden. Die Wirtschaftskammer hat schon viele konstruktive Vorschläge zum Erhalt unseres Wirtschaftsstandorts und unseres Wohlstands eingebracht -unter dem Motto unseres Kürzels der Wirtschaftskammern 'WK', das in diesem Zusammenhang für 'wir können's' steht", so Leitl abschließend. (BS)

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