VIRUS verurteilt verbale Verfahrensbeschleunigung

Erneut kontraproduktive UVP -Regierungsvorlage im Ausschuss

Wien (OTS) - Als kontraproduktiv und danebenliegend kritisiert die

Umweltorganisation VIRUS die heute im Umweltausschuss behandelte Regierungsvorlage zur Umweltverträglichkeitsprüfung. "Hinter praxisfremder Verfahrensbeschleunigungsrhetorik bleiben Umweltschutzqualität und Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Strecke. Europarechtliche Anforderungen sind aber nicht verhandelbar," so Sprecher Wolfgang Rehm.

Für die Umweltorganisation ist der Fall ganz klar: "Beteiligung und Rechtschutz der betroffenen Öffentlichkeit bei Umweltverfahren sind in der von Österreich unterzeichneten Aarhus Konvention völkerrechtlich verbindlich verankert und in verpflichtend in nationales Recht umzusetzenden, andernfalls unmittelbar anwendbaren EU-Richtlinien festgeschrieben", erläutert Rehm den Sachverhalt. Es gelte das Effektivitätsgebot. Durch die bisherige Praxis, dass die Behörde in abgeschotteten Feststellungsverfahren weitgehend gegen eine UVP-Pflicht entscheide, würden UVP-Parteien um ihre Rechte geprellt, und effektive Öffentlichkeitsbeteiligung unterlaufen. "Deshalb brauchen Umweltorganisationen volle Parteistellung im Feststellungsverfahren um rechtlich und sachlich mangelhafte Feststellungsentscheidungen wirksam beeinspruchen zu können", so Rehm. Der nun vorgelegte zaghafte Versuch, parallel zum normalen Instanzenzug ein von den erforderlichen Grundlagen isoliertes Überprüfungsrecht für Umweltorganisationen einzuziehen, sei bestenfalls ein "viertelherziger" Vorschlag, der das Rechtsschutzdefizit nicht lösen und unnötige Komplikationen bergen würde. "Es braucht weiters auch Möglichkeiten ein derartiges Verfahren in Gang zu bringen. Wenn es wegen diesem Mangel gar nicht zu einer UVP-Feststellung kommt, dann gibt es keine Entscheidung, die überprüft werden kann und die Inhaber von UVP-Parteienrechten schauen auch im Fall einer eigentlich erforderlicher UVP-Pflicht wieder durch die Finger, es braucht also ein verfahrenseinleitendes Antragsrecht auch für Umweltorganisationen," fordert Rehm. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei von der Republik Österreich bis zum Jahr 2005 umzusetzen gewesen. "Wenn diese erst mit jahrelanger Verzögerung partielle Reparaturversuche unternimmt, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, dann ist es europarechtlich unzulässig, jedes Mal neu großzügige Übergangsfristen beginnen zu lassen," so Rehm.

Symptomatisch für mittlerweile jede Gesetzesnovelle sei an Hauptproblemen wie Projektqualität und Behördenressourcen vorbeigehende Verfahrensbeschleunigungsrhetorik. "Leidtragende sind dann aktuell erneut jene Betroffenen, deren Rechte und Lebensqualität durch erweiterte Enteignungsmöglichkeiten und herabgesetzten Immissionschutz beeinträchtigt werden", so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm
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