RfW-Fraktionsobmann Krenn im Wirtschaftsparlament: Brauchen "Rekapitalisierung" der Betriebe und des Mittelstands!

Krenn fordert Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalquote der Betriebe, Steuersenkungen und -entlastungen. Der WB/ÖVP- Wirtschaftsminister lasse die Unternehmen "im Regen stehen".

Wien (OTS) - "Nichts "schlecht reden" - nichts "schön reden" -Klartext sprechen!", das fordert heute RfW-Fraktionsobmann Matthias Krenn in seiner Rede im heutigen Wirtschaftsparlament der WKÖ. Geld werde nur noch zum Stopfen von Budgetlöchern und für Bankenrettungen verwendet. Die politischen Machthaber würden planlos und "fahrlässig" agieren. "Schuldner werden subventioniert, Steuerhinterzieher begünstigt, Parteienförderungen drastisch erhöht - Leistungsträger und Sparer aber bestraft", so Krenn. Ein Beispiel: das Steuerabkommen mit der Schweiz. "Steuersünder müssen maximal 38 Prozent zahlen, deutlich weniger als redliche Steuerzahler", so Krenn. "Offenbar ist der Gleichheitsgrundsatz nicht das Papier wert, auf dem er steht."

Wie die Regierung mit Steuerzahlern und Leistungsträgern umgehe, zeige auch das jüngste Sparpaket: Steuererhöhungen und Leistungskürzungen statt Strukturreformen. "Die Pensionsreform hängt in den Seilen, die Gesundheitsreform ist nicht über den Ankündigungsstatus hinaus, die Verwaltungs- und Strukturreform reduziert sich auf "Peanuts". Und bei allen Beschlüssen haben die Vertreter des WB und des SWV in Regierung und Nationalrat zustimmend mitgewirkt - entgegen allen Beschlüssen im Wirtschaftsparlament und allen Beteuerungen in der Öffentlichkeit", so Krenn.

Selbstverständlich seien Schuldenberge abzutragen, aber nicht mit "Würgegriffen", die dem Wachstum schaden. Sehe man sich die nächsten Regierungsvorhaben an, gehe die Belastungspolitik weiter. Die UVP-Novelle mit dem Überprüfungsrecht von NGOs sei eine Verhöhnung der Investoren. "Es drohen gravierende Verzögerungen mit unkalkulierbaren Kosten", so Krenn. Der Entwurf zu einem Energieeffizienz-Gesetz: eine einzige "Inkasso-Aktion" des WB-Wirtschaftsministers. "Von einem Wirtschaftsminister, der seine Heimat im Wirtschaftsbund hat, würde ich mir erwarten, dass er sich hinter, nicht gegen die Wirtschaft stellt. Aber er lässt sie "im Regen stehen" - auch beim Zukunftsthema Lehrlingsausbildung", so Krenn.

Bereits seit längerem werde der Standort Österreich in Rankings "downgegraded", Hauptursache: fehlende Strukturreformen und massive Steuerlast. Dass Rot-Schwarz in dieser Situation für eine Vergemeinschaftung der Schulden eintreten, sei völlig unverständlich. "Dass sich Länder, die den Haushalt noch einigermaßen im Griff haben, die Rucksäcke anderer umhängen lassen, die sich darum nicht gekümmert haben, hat nichts mehr mit tolerierbarer Solidarität zu tun", so Krenn.

"Alle Verantwortlichen sprechen von der Rekapitalisierung der Banken - keinen kümmert die Rekapitalisierung der Wirtschaft, des Mittelstandes", so Krenn weiter. Dabei herrsche akuter Handlungsbedarf: "Gerade angesichts von Basel III ist die Eigenkapitalquote der Betriebe zu stärken, etwa durch die Abschaffung der 1%igen Gesellschaftssteuer, Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne bis 200.000 Euro und die Angleichung der steuerlichen Regelungen für Eigenkapital an jene für Fremdkapital", so Krenn. Er fordert auch eine Senkung der Lohnnebenkosten, ein einfacheres Steuersystem und die Abschaffung von Bagatellsteuern.

Die nächsten Jahre werden ganz entscheidend für die Wirtschaft sein, die SPÖVP-Regierung habe aber keine Weichen gestellt. "Oder um es im Fußball-Jargon auszudrücken: Die Regierung selbst hat keinerlei Zug zum Tor. Sie schickt aber ihre Spieler aufs Feld, verbindet ihnen die Augen, hängt ihnen Bleigewichte an die Beine und erwartet, dass sie Tor um Tor schießen und nebenbei die Vereinskassen füllen. Dass es so nicht geht, wissen selbst sechsjährige Hinterhof-Kicker", so Krenn.

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