Stummvoll: Keine echte Alternative zum ESM und zum Fiskalpakt sichtbar

ÖVP-Finanzsprecher anlässlich des Hearings im Verfassungsausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir halten im Rahmen einer Sitzung des Verfassungsausschusses ein ausführliches Hearing zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt ab. Auch bei dem breiten Meinungsspektrum der Experten wurde keine echte Alternative zum ESM und zum Fiskalpakt sichtbar, sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll "bei aller Wertschätzung für die Experten" anlässlich der Sitzung des Verfassungsausschusses.

"Wir haben keine Krise des Euro, sondern eine Schuldenkrise einiger Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Turbulenzen auf den Finanzmärkten sowie dramatische Anstiege der Risikoaufschläge für die Staatsanleihen der überschuldeten Länder", erläuterte Stummvoll. Der Europäische Rat hat daher am 25. März 2011 Einvernehmen darüber erzielt, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Wege eines Staatsvertrags einen ständigen Stabilitätsmechanismus einrichten werden: den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als internationale Finanzinstitution vergleichbar z.B. dem IWF (Internationaler Währungsfonds). Er soll nach dem EU-Vertrag dann aktiviert werden, wenn dies zur Stabilität des Euro unabdingbar notwendig ist.

"Auch heute hat sich bestätigt: Wir brauchen den ESM für die weitere Finanzierung von Staaten, die aufgrund ihrer Bonität zu hohe Zinsen zahlen müssten und somit zum Spielball der Kapitalmärkte würden" so der ÖVP-Abgeordnete weiter.

"Natürlich ist aber der ESM nicht die alleinige Lösung aller Probleme, sondern nur ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Zukunftsstrategie. Dazu ist neben einer Schuldenbremse gemäß Fiskalpakt eine wirtschaftspolitische Dreifachstrategie notwendig", führte Stummvoll aus: "Budgetkonsolidierung, Strukturreform und Anreize für Wachstum und Beschäftigung."
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