Bundesrat - Duzdar: "Verwaltungshaft" verstößt gegen Recht auf persönliche Freiheit und ein faires Verfahren

Fraktionsübergreifender Entschließungsantrag zur aktuellen Lage inhaftierter palästinensischer Abgeordneter

Wien (OTS/SK) - "Seit 1. Februar befinden sich 27 palästinensische Abgeordnete in israelischer Haft, davon 24 in 'Verwaltungshaft', die eine unbegrenzte Anhaltung ohne Anklage erlaubt", erklärt SPÖ-Bundesrätin Muna Duzdar heute in ihrer Rede im Bundesrat. 2008 erreichte die Zahl der inhaftierten Abgeordneten mit 48 - rund einem Drittel der Mitglieder - den Höchststand. Aus diesem Grund sprechen sich die Mitglieder des österreichischen Bundesrates in einem Entschließungsantrag, eingebracht von Muna Duzdar, Stefan Schennach, Günther Köberl, Josef Salier und Efgani Dönmez, für die weltweite Achtung und Einhaltung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien aus. "Wir wollen mit dem Entschließungsantrag darauf hinweisen, dass mit der 'Verwaltungshaft' gegen grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf persönliche Freiheit und auf ein faires Verfahren verstoßen wird und fordern daher die Freilassung der Gefangenen beziehungsweise die unverzügliche Anklage vor Gericht", so Duzdar. ****

"Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, uns solidarisch mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten dieser Welt zu zeigen. Abgeordnete als Vertreter des Volkes müssen besonders vor politischer Verfolgung geschützt werden", betont Duzdar. Denn Konflikte auf dieser Welt zeigen, dass gerade Abgeordnete immer wieder politisch zur Zielscheibe werden. Aus diesem Grund genießen in vielen Ländern der Welt Parlamentarier eine funktionelle Immunität, um sie vor Strafverfolgung in Bezug auf Handlungen in Ausübung ihrer Funktion zu schützen. "Daher müssen wir unsere Ohren spitzen und sehr aufmerksam sein, wenn Abgeordnete wegen ihrer politischen Meinung und Haltung verfolgt und inhaftiert werden", sagt Duzdar. Auch der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Gerald Klug, bekräftigt, dass "Unrecht, egal von welcher Seite ausgehend, angesprochen werden müsse".

In "Verwaltungshaft" sitzen jedoch nicht nur Abgeordnete, sondern rund 300 Palästinenser, Duzdar verweist in diesem Zusammenhang auf den Fall des ehemaligen palästinensischen Fußballnationalspielers Mahmoud Sarsak, der im Juli 2009 am Weg zu einem Spiel am Grenzübergang zu Israel festgenommen wurde und seither ohne Anklage im Gefängnis sitzt; er trat im März in den Hungerstreik ein. Darauf folgte am 17. April ein Massenhungerstreik von 2.000 palästinensischen Gefangenen. "Lediglich der Fall des Fußballspielers konnte medial für Aufmerksamkeit sorgen, nachdem sich UEFA und FIFA weltweit für seine Freilassung eingesetzt haben", betont Duzdar und wünscht sich eine breitere öffentliche Debatte zu diesem Thema. (Schluss) mis/bj

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