VP-Aichinger/Ulm: Mehr Demokratie bedeutet Volksbefragung und Verhältniswahlrecht

Regierungseintritt macht Grüne wortbrüchig

Wien (OTS) - "Die ÖVP Wien hat sich Verhandlungen zum Wahlrecht
nie verwehrt. Wenn man jedoch bedenkt, dass innerhalb eines Jahres nur eine Gesprächsrunde stattgefunden hat, liegt der Schluss nahe, dass es sich um reine Scheinverhandlungen handelt und sich die Grünen von einer grundlegenden Reform des Wahlrechts längst verabschiedet haben. Für eine Rosinenpolitik, wo lediglich wahllos Dinge herausgegriffen werden, stehen wir nicht zur Verfügung", so ÖVP Wien Klubobmann Fritz Aichinger in der Aktuellen Stunde des Landtages.

"Es ist festzuhalten, dass sich Vassilakou mittels Notariatsakt nicht nur persönlich sondern im besonderen für die Grünen verpflichtet hat, und das unabhängig von einer etwaigen Regierungsbeteiligung, für ein faires Wahlrecht zu sorgen, welches dem Prinzip "Jede Stimme ist gleich viel wert" möglichst nahe kommt. Mehr Demokratie heißt Volksbefragung, Verhältniswahlrecht und Bürgerbeteiligung. Es ist eine besondere Chuzpe, dass die Grünen das Thema der Aktuellen Stunde mit dem Titel "Mehr Demokratie für Wien" versehen, wenn man bedenkt, dass versucht wird die von uns initiierte Volksbefragung zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung und den Wunsch von 150.000 Bürgerinnen und Bürgern nach Mitbestimmung mit juristischen Nebelgranaten zu verhindern", so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm.

"Die Grünen sind aufgefordert ihren Verpflichtungen nachzukommen und auf eine wirkliche Reform des keineswegs fairen und nicht mehr zeitgemäßen Wahlrechts hinzuwirken. Wien muss schleunigst wieder demokratisch durchflutet werden", so die beiden abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002