Wr. Landtag - SP-Florianschütz: Ausweitung von Artikel 22 "sauberste Lösung"

Änderung des Arbeitsvertrags der Europäischen Union würde eine europaweit einheitliche Lösung bringen

Wien (OTS/SPW-K) - "Über die Gültigkeit des Vertrags von Maastricht und allen seinen Bedingungen wurde 1995 in Österreich abgestimmt. Das heißt die Frage des kommunalen Wahlrechts für BürgerInnen der EU vom Elektorat demokratisch legitimiert worden und zwar durch eine Volksabstimmung", SPÖ-Landtagsabgeordneter Peter Florianschütz anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Wahlrechtsreform im Wiener Landtag. Damit sei die 1. Phase kommunaler Partizipation innerhalb der Europäischen Union geregelt und auch dementsprechend demokratisch legitimiert worden.

Zur Mechanik bei der Erzeugung eines erweiterten Wahlrechts für EU-BürgerInnen verwies Florianschütz auf die Notwendigkeit die "verschiedenen Spannungsfelder" auszuweisen, die bei dieser Materie naturgemäß hineinspielten - auf nationalstaatlicher und auf EU-Ebene. Die Rechte von EU-BürgerInnen auszuweiten könne daher von nationaler Ebene aus passieren, "mit der Problematik des Staatsbürgerschaftsgrundgesetzes usw."; oder über die Bundesverfassung - was in weiterer Folge über den Nationalrat geklärt werden müsste. Wobei der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete in dieser Hinsicht "keinerlei Bewegungen" wahrnehmen kann; oder auf europäischer Ebene unter zu Hilfenahme der Reziprozität. Diese ist für Florianschütz die offenkundig "sauberste Lösung", denn die Änderung des Artikel 22 des Arbeitsvertrags der Europäischen Union würde eine europaweit einheitliche Lösung bewirken.

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