Cap: ESM schützt österreichische Arbeitsplätze und unseren Wirtschaftsstandort

Mitspracherechte des Parlaments sind beispielhaft

Wien (OTS/SK) - "Der ESM ist wichtig, damit es Stabilität in der Eurozone gibt. Mehr Stabilität schützt österreichische Arbeitsplätze und unseren Wirtschaftsstandort", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Donnerstag, in der öffentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses. Cap sprach sich für die Einbettung des ESM in ein Gesamtpaket aus: "Der ESM muss um einen Fiskalpakt und vor allem ein Beschäftigungs- und Wachstumspaket ergänzt werden." Beispielhaft sei das Mitspracherechte des österreichischen Parlaments im Rahmen des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). "Im Mittelpunkt der Überlegungen steht natürlich die österreichische Bevölkerung. Deshalb ist die Mitwirkung des österreichischen Parlaments von besonderer Bedeutung", sagte Cap. ****

Die Mitwirkung des Nationalrates besteht aus drei Säulen: einer umfassenden Unterrichtungspflicht der Bundesregierung, einem Stellungnahmerecht bei allen Angelegenheiten, die die Haushaltsführung betreffen und einem Vetorecht für ESM-Entscheidungen. "Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die nationalen Parlamente sollen sich vernetzen und gemeinsam demokratisch am ESM mitwirken", strich Cap hervor.

"Wir dürfen aber nicht nur auf die Verschuldung öffentlicher Haushalte schauen. Ebenso wichtig ist eine Kontrolle der Verschuldung der Banken", erläuterte Cap und verwies auf die Bedeutung einer Bankenunion. Zum Schuldenabbau müsse außerdem ein Pakt für Beschäftigung und Wachstum geschaffen werden, sagte Cap. (Schluss) ph/up

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