BZÖ-Podiumsdiskussion zu ESM: Experten warnen vor "Weg in die Knechtschaft"

Auf Österreich könnte eine halbe Billion Euro Schulden zukommen

Wien (OTS) - Über 200 interessierte Besucher verfolgten gestern Abend die BZÖ-Podiumsdiskussion zum Thema "Ist der Euro noch zu retten? ESM, Fiskalpakt - Der Währungsunion letzter Akt" in der Wolke 21 im Ares Tower in Wien. Unter der Leitung von Ronald Barazon referierten neben BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die bekannten deutschen Ökonomen Prof. Dr. Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin und Prof. Dr. Bernd Thomas Ramb, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Siegen und Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft für Wirtschaftssysteme AG in Kassel.

Bucher betonte, dass das Griechenland-Abenteuer der Beginn des "Unterganges" gewesen sei. "Damit wurde allen in Schwierigkeiten befindlichen Euro-Ländern ein Persilschein für Finanzhilfen ausgestellt. Die selbst ernannten europäischen Eliten wollen aus der EU eine zweite UdSSR machen. Mit dem ESM wird ein Teufelswerk geschaffen, das sich über alle nationalen Regierungen stellt und bei dem Österreich nur Milliarden einzahlen darf, aber kein Mitspracherecht hat. Die grünen Steigbügelhalter rund um Glawischnig und Co. begehen mit ihrer Zustimmung zum ESM Verrat an der Heimat und an den Steuerzahlern. Dank den Grünen beginnt der Ausverkauf des Landes auf Kosten der nächsten Generationen", kritisierte Bucher. Einzige Lösung sei eine Kernwährungszone mit vergleichbaren Volkswirtschaften wie etwa Deutschland, Österreich, Niederlande. "Wir wollen Österreich schützen und Europa retten. In Wahrheit sind diejenigen die Anti-Europäer, die jetzt Europa mit dieser Transferunion in Richtung Pleitestaaten und marode Banken in den Abgrund führen", so der BZÖ-Chef.

Prof. Kerber bezeichnete den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als "Weg in die Knechtschaft für diejenigen Staaten, die ihre Finanzen in Ordnung haben. Die 700 Milliarden Euro Kapital für den ESM werden nicht genug sein. Es bestehen Nachschuss-Verpflichtungen für die Staaten und unbeschränkte Haftungen. Der ESM ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Budgetdemokratie. Wir sind am Weg, die Fiskaldemokratie auszuschalten." Deutschland müsse ermutigt werden, europäische Zivilcourage zu zeigen und sein ausverhandeltes Veto-Recht beim ESM auch einzusetzen. "Sonst ist es nur mehr eine Frage der Zeit, wann der Euro den Bach runter geht." Kerber sprach sich als Lösung der Probleme für eine Parallelwährung zum Euro aus. In einem "Kerneuropa" sollte neben dem Euro noch ein zweites Zahlungsmittel - eine echte Hartwährung - gelten. Dies wäre für die Masse am wenigsten schmerzhaft.

Prof. Ramb bezeichnete den Fiskalpakt als "Startschuss für eine Vergemeinschaftung der Schulden und eine Transferunion, ob wir es wollen oder nicht." Das Problem der Länder Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien sei, dass sie enorm hohe Zinsen am Kapitalmarkt zahlen müssten. "Die Südländer sehen diese Zinsunterschiede im Vergleich zu den Nordländern nicht ein, obwohl das Risiko, das Geld nicht zurückzubekommen natürlich höher ist. Es gäbe die Möglichkeit eines Zinszuschusses für diese Länder, um sich am Markt zu besseren Konditionen finanzieren zu können. Das will die politische Elite aber nicht, weil das Ziel eine Vergemeinschaftung der Schulden und ein europäischer Zentralstaat ist", erklärte Ramb. Der Professor warnte, dass durch die ESM-Verpflichtungen auf Österreich theoretisch 386 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zukommen könnten. Damit hätte Österreich eine Schuldenlast von über einer halben Billion Euro zu tragen. "Da kann ich nur sagen: Prost, Mahlzeit!", so Ramb, der ebenfalls für die Einführung einer Parallelwährung plädierte.

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