FPÖ: Strache warnt bei ESM-Experten-Hearing vor europäischer Finanzdiktatur

Volksabstimmung ist unumgänglich

Wien (OTS) - Beim heutigen Experten-Hearing im Nationalrat bekräftigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die freiheitliche Ablehnung des ESM und forderte eine Volksabstimmung darüber.

Dadurch, dass der ESM-Gouverneursrat unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen und diese von den Mitgliedsstaaten eintreiben könne, würden nicht nur die Steuerzahlerbürgschaften unbegrenzt erweitert, sondern auch jegliche Finanzhoheit der nationalen Parlament de facto abgeschafft. Ein Austrittsrecht für Mitgliedsstaaten sei außerdem nicht vorgesehen, kritisierte Strache.

Das Grundkapital sei mit 700 Milliarden Euro vorgesehen. Alle ESM-Mitglieder würden sich bedingungslos und unwiderruflich verpflichten, ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Allein dies demonstriert laut Strache die Bedingungslosigkeit, mit der die Finanzhoheit der einzelnen Parlamente zerschlagen werden soll.

Außerdem müssen die ESM Mitglieder bei Anforderung durch den Direktor einem Kapitalabruf binnen sieben Tagen Folge leisten (Artikel 9), erläuterte Strache weiter. Zusätzlich könne der Gouverneursrat eine Änderung des Grundkapitals beschließen und damit Artikel 8 ändern; der Gouverneursrat erhalte damit die Möglichkeit, nach Belieben weitere Forderungen an die Mitglieder zu stellen.

"Neben diesen weitreichenden Befugnissen des ESM-Gouverneursrates, die ihn zur wahren Regierung der Mitgliedsstaaten macht, steht der ESM auch außerhalb jeglichen rechtsstaatlichen Systems der Gewaltentrennung", betonte Strache. "Weder gibt es eine demokratische Legitimation des ESM noch eine Überprüfung seiner Tätigkeit durch Gerichte oder Prüfinstanzen wie etwa den Europäischen Rechnungshof. Die Mitglieder des Gouverneursrates, Direktoren und Stellvertreter sowie das Personal des ESM genießen zudem Immunität vor ordentlichen Gerichten."

Eine Zustimmung zum ESM würde eine völlige Negierung aller demokratischen Grundprinzipien bedeuten, so Strache. De facto wäre es die Übertragung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren könne. "Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur werden wir unter keinen Umständen zustimmen."

Strache richtete folgende Fragen an die Experten: "Die Bundesregierung behauptet immer, dass der ESM alternativlos sei -gibt es aus Ihrer Sicht Alternativen zum ESM? Sind die Änderungen, die im ESM vorgesehen sind, so gravierend, dass nach Ihrem Dafürhalten eine Volksabstimmung in Österreich notwendig ist? Wie kann man gewährleisten, dass Österreich nicht zeitlich endlos und finanziell unbegrenzt in die Transferunion einzahlen muss? Löst der ESM die Probleme die der Euro an sich aufwirft bzw. verstärkt er sie nicht noch zusätzlich? Kann ein Euroland grundsätzlich aus dem ESM austreten?"

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