Moser: Neue Regeln für Eisenbahnkreuzungen fragwürdig

Grüne: Auch nach 24 Jahren Reformversuchen des BMVIT keine zufriedenstellende Lösung

Wien (OTS) - "Mit der still und heimlich ohne übliche PR-Begleitung erlassenen neuen Eisenbahnkreuzungsverordnung findet ein spezielles Kabinettstück des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) ein unrühmliches Ende. Schließlich werkte das Ressort bereits seit 1988 in mehreren Anläufen an der Modernisierung der Regeln für Bahnübergänge, während dort jedes Jahr dutzende Menschen bei Unfällen getötet oder schwer verletzt wurden. Trotz dieses unhaltbaren Zustands und trotz jahrelanger Kritik von ExpertInnen und Grünen benötigte auch der letzte Anlauf fast drei Jahre, und das Ergebnis ist immer noch fragwürdig", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

"Die auf weit über 100 Paragraphen aufgeblähte Verordnung setzt auf die technische Absicherung von rund 2000 Bahnübergängen, wodurch wohl einzelnen Lieferanten von Sicherungstechnik mit guten Kontakten zum BMVIT lukrative Aufträge verschafft werden. Für die Verkehrssicherheit ist die Verordnung allerdings in zweifacher Hinsicht ein schlechter Deal. Einerseits machen die teuren Maßnahmen für Absicherung weitere Regionalstrecken der Bahn unrentabel. Der Verkehr der deshalb zugesperrten Strecken wird auf die Straße verlagert, was sicherlich nicht zu mehr Sicherheit im Verkehr führen wird. Andererseits bleibt fraglich, ob das technische Sichern von Bahnübergängen das Unfallproblem überhaupt lösen kann. Immerhin belegen BMVIT-eigene Statistiken, dass das Unfallrisiko an gesicherten Eisenbahnkreuzungen höher ist als an ungesicherten", sagt Moser.

Die Verordnung beruht zudem auf wenig seriösen Kostenangaben. Sie wurde wiederholt um hunderte von Millionen Euro korrigiert. Somit ist absehbar, dass sie den SteuerzahlerInnen, den Ländern und den Gemeinden teuer kommen wird. Außerdem bezweifeln ExpertInnen, dass die Verordnung verfassungskonform ist. Das wird daher noch zu prüfen sein. "Die Autoren im BMVIT sorgen dafür, dass auch nach 24 Jahren immer noch kein Ende des eisenbahnrechtlichen Gewurschtels in Sicht ist", meint Moser.

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