Leitl zu AMS Wien: "Bin für Packelei und Postenschacher nicht zu haben"

Leitl lädt Sozialminister Hundstorfer ein, von der Einladung, im WKÖ-Wirtschaftsparlament Festrede zu halten, Abstand zu nehmen

Wien (OTS/PWK446) - Mit einer handfesten Überraschung startete heute das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich. "Ich habe Bundesminister Rudolf Hundstorfer eingeladen, der Einladung zum Festvortrag beim Wirtschaftsparlament der WKÖ nicht nachzukommen", sagte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl heute, Donnerstag, in einer Erklärung zu Beginn des Wirtschaftsparlaments.

Leitl weiter: "Vorausgegangen ist dem in den vergangenen Wochen ein heftiges Tauziehen rund um die Besetzung der Führungsposition im AMS Wien: Dort soll nun offenbar die Drittgereihte statt der Erstgereihten zum Zug kommen. Dabei spielen die unterschiedlichsten Interessen, in die der ÖGB, die AK, der Bundesminister selbst und vor allem - wenn auch im Hintergrund - die Politik in Wien involviert sind, eine Rolle."

Der WKÖ-Präsident stellte vor den Delegierten aber ausdrücklich klar: "Sozialpartnerschaft darf nichts mit Packelei und Mauschelei zu tun haben. Aufgaben müssen mit Sauberkeit und Anstand erledigt werden."

Sozialpartnerschaft ist - wie der Ausdruck ja bereits sagt -gekennzeichnet durch Partnerschaft und Vertrauen - und muss Vorrang vor Parteipolitik haben. Das habe sie in den vergangenen Jahren stark gemacht. Leitl: "Die Sozialpartnerschaft in Österreich war immer ein starker Anker in turbulenten Zeiten."

Seit mehr als einem Jahrzehnt, nämlich seit dem Jahr 2000, ist es üblich, dass zur Besetzung von Führungspositionen im Bereich Arbeitsmarktservice ein wie in der Privatwirtschaft übliches Personal-Hearing stattfindet. Wer aus diesem objektiven und nachvollziehbaren Auswahlverfahren als Erstgereihte oder Erstgereihter hervorgeht, wird nominiert. Leitl: "Das habe ich damals mit Präsident Verzetnitsch auf den Weg gebracht; bis dahin gab es rund um die Bestellungsvorgänge Geheimabkommen, welche ich nicht wollte. Wir brauchen die beste Qualifikation für den besten Standort in Europa."

"Der mit dem Auswahlverfahren im Bereich des AMS Wien beauftragte Consultant hat eine klare Reihung vorgenommen. Diese wird jedoch durch das angekündigte Verhalten des Bundesministers und der Arbeitnehmer-Vertreter konterkariert", so Leitl.

Vehement stellt Leitl klar: "Ich kämpfe in diesem Fall nicht für einen Vertreter, eine Vertreterin aus der Wirtschaft. Ich kämpfe einzig und alleine um das Prinzip der Bestqualifikation, ich kämpfe in diesem Fall für eine Frau aus den Reihen der Arbeitnehmer, welche um ihre Chance gebracht werden soll. Die beste Qualifikation muss Vorrang haben vor Parteibuchwirtschaft." Und: "In diesem Fall kämpfe ich aber auch gegen Vernaderung und dagegen, Menschen einzuschüchtern und sie aus dem Verfahren hinaus zu bugsieren. Ich bin gegen unmenschliche Diskreditierung."

Er trete ja aus diesem Grund auch für den Verbleib von AK-Direktor Werner Muhm im Generalrat der Nationalbank ein, "obwohl ich mit Muhms wirtschaftspolitischen Ideen nichts, aber auch gar nichts am Hut habe." Dafür habe er, Leitl, so manche Kritik - "auch aus den Reihen der politischen Gemeinschaft, der ich nahe stehe" - geerntet.

Er, Leitl, habe alles getan, um in fachlicher Hinsicht eine Brücke zu bauen. "Wenn es aber bei Bestellungen nicht mehr um Inhalte und Qualifikationen, sondern nur mehr um parteipolitische Hintergründe geht, bin ich nicht dabei. Für Packelei und Postenschacher bin ich nicht zu haben", stellte Leitl klar.

Der WKÖ-Präsident fordert Hundstorfer und die anderen Sozialpartner auf, "umzukehren zu unseren Prinzipien, die der Sozialpartnerschaft Ansehen, Respekt und hohes Vertrauen in der Bevölkerung gebracht haben." An Sozialminister Hundstorfer appellierte er, dieser möge seine angepeilte Entscheidung überdenken:
"Der Minister hat Zeit. Er soll seinen Spielraum nutzen. Das kann doch nicht sein letztes Wort gewesen sein." (JR)

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