ORF III überträgt öffentlichen Verfassungsausschuss live und in voller Länge

Heute, am 28. Juni im Kultur- und Informations-Spartenkanal des ORF

Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information überträgt heute, am Donnerstag, dem 28. Juni 2012, live und in voller Länge das Expertenhearing zur Umsetzung des ESM sowie des EU-Fiskalpakts. Kommentiert wird die öffentliche Sitzung des Verfassungsausschusses von ORF-III-Chefredakteur Christoph Takacs.

Die Themen könnten aktueller nicht sein: Am Vormittag steht der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM zur Diskussion, gefolgt von einer Debatte zum EU-Fiskalpakt am Nachmittag. Pro Thema darf jede Fraktion zwei Experten nominieren. Im Fall des Europäischen Stabilitätsmechanismus wird zudem die Geschäftsordnung des Parlaments geändert, da die Abgeordneten mehr Mitspracherechte als bisher erhalten werden. Vorbild ist hier das deutsche Modell: In der Bundesrepublik Deutschland erhielt das Parlament bereits bei Einführung des EFSF ein Mitspracherecht.

FPÖ und BZÖ haben bereits Widerstand gegen den ESM angekündigt. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bauen auf die Zustimmung der Grünen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung zu erreichen, da es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag mit budgetären Auswirkungen handelt.

Einhellige Ablehnung von Seiten der Oppositionsparteien gibt es gegenüber dem EU-Fiskalpakt, der den EU-Mitgliedsstaaten strenge Sparvorgaben macht. Hier reicht den Regierungsparteien allerdings eine einfache Mehrheit zur Beschlussfassung. Derzeit ist die Abstimmung über ESM und Fiskalpakt für die letzten drei Plenartage (4. bis 6. Juli 2012) vor der parlamentarischen Sommerpause geplant.

Expertenliste

Europäischer Stabilitätsmechanismus (9.00 Uhr)

Univ.-Prof. Dr. Fritz Breuss: WU-Wien (nominiert vom Grünen-Klub) Ao. Univ.-Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber: Uni-Klagenfurt (nominiert vom ÖVP-Klub)
Prof. Dr. Wilhelm Hankel: Königswinter (D) (nominiert vom FPÖ-Klub) Prof. Markus C. Kerber: Europolis (Berlin) (nominiert vom BZÖ-Klub) Dr. Barbara Kolm: Hayek-Institut (nominiert vom FPÖ-Klub)
Direktor Dr. Peter Mooslechner: OeNB (nominiert vom SPÖ-Klub) Univ.-Prof. DDr. Michael Potacs: WU-Wien (nominiert vom SPÖ-Klub) Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb: Linden (D) (nominiert vom BZÖ-Klub) Ao. Univ.-Prof. Dr. Peter Rosner: Uni-Wien (nominiert vom Grünen-Klub)
Dr. Ulrich Schuh: EcoAustria (nominiert vom ÖVP-Klub)

EU-Fiskalpakt (13.15 Uhr)

Mag. Peter Brandner: BMF (nominiert vom ÖVP-Klub)
Ao. Univ.-Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber: Uni-Klagenfurt (nominiert vom ÖVP-Klub)
Prof. Dr. Wilhelm Hankel: Königswinter (D) (nominiert vom FPÖ-Klub) Mag. Dr. Gerhard Hesse: BKA-VD (nominiert vom SPÖ-Klub)
Rolf Baron von Hohenhau: Präsident d. Bundes der Steuerzahler in Bayern (nominiert vom BZÖ-Klub)
Univ.-Prof. Dr. Stefan Griller: Uni-Salzburg (nominiert vom Grünen-Klub)
Dr. Barbara Kolm: Hayek-Institut (nominiert vom FPÖ-Klub)
Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb: Linden (D) (nominiert vom BZÖ-Klub) Mag. Alexandra Strickner: Attac (nominiert vom Grünen-Klub)
Dr. Gertrude Tumpel-Gugerell: Konsulentin am WIFO (nominiert vom SPÖ-Klub)

Sendezeiten:

"Politik live: Europäischer Stabilitätsmechanismus": Donnerstag, 28. Juni 2012, 9.00 bis 12.00 Uhr

"Politik live: EU-Fiskalpakt": Donnerstag, 28. Juni 2012, 13.15 bis 16.15 Uhr

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