Wr. Landtag - SP-Stürzenbecher: "Wir wollen Wahlrecht für EU-BürgerInnen ermöglichen!"

Wien (OTS/SPW-K) - Gleich zu Beginn seiner Rede in der Aktuellen Stunde der Sitzung der Wiener Landtages zitierte SP-Landtagsabgeordneter Kurt Stürzenbecher zum Thema Wahlrecht von EU-BürgerInnen das Regierungsübereinkommen von Rot-Grün: "Ziel ist es das Wahlrecht für in Wien hauptwohnsitzgemeldete EU-BürgerInnen auf Gemeinderatsebene, für Drittstaatsangehörige (nach noch festzulegender Aufenthaltsdauer) auf Gemeinderats- und Bezirksebene zu erreichen. Die Wiener Stadtregierung setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung ein".

Das erklärte Ziel sei es also, das kommunale Wahlrecht für EU-BürgerInnen auch auf Wiener Gemeinderatsebene zu ermöglichen. Dazu sei, aufgrund der bundesverfassungsgesetzlichen Sonderstellung Wiens, das gleichzeitig Gemeinde und Land ist, eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung notwendig: "Um das zu erreichen, bemühen wir uns um Bündnispartner auf Bundesebene. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die ÖVP, die sich ja selbst immer wieder als "Europapartei" tituliert, dieses Vorhaben nicht unterstützt", so Stürzenbecher, der abschließend ergänzte: "Wir setzen uns für das Wahlrecht für EU-BürgerInnen ein, denn Menschen die ihren Hauptwohnsitz in Wien haben, sollen die Stadtpolitik auch mitgestalten dürfen. Damit setzen wir ein Zeichen für europäische Solidarität".

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