14. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die erste Frage stellte LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) an StRin Sandra Frauenberger (SPÖ). Er wollte wissen, ob man das Prostitutionsgesetz im Sinne der Anwohner im Stuwerviertel evaluieren wolle. "Wie sie wissen ist die Straßenprostitution im Wohngebiet seit September 2011 verboten" so Frauenberger in ihrer Beantwortung. Das gelte auch für die Kontaktaufnahme von Freiern auf öffentlichen Flächen. Das Gesetz erlaube auch eine flexible Reaktion und mögliche Einschränkungen auf bestehenden Erlaubniszonen. Damit habe der Gesetzgeber alles getan, um Prostitution entsprechend zu unterbinden, eine Novellierung sei nicht notwendig. Im Stuwerviertel würden tägliche Kontrollen durchgeführt, auch ein Schnellrichter stehe bei Vergehen zu Verfügung. Laut Bundespolizeidirektion sei es zu keiner Verlagerung ins Stuwerviertel gekommen. Leider halte sich der Wille der Bezirke, sichere Plätze für Prostituierte zu schaffen, in Grenzen. Deswegen sei auch eine "Umverteilung" der Erlaubniszonen schwierig.

Die zweite Anfrage kam von LAbg Ilse Graf (SPÖ) und ging an Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ). Sie wollte mehr über den aktuellen Stand bei der Umsetzung des Hochwasserschutzes wissen. Sima antwortete, dass Wien schon 1969 einen verbesserten Hochwasserschutz beschlossen habe. Wichtiger Grundstein dabei sei die Donauinsel, die damals gegen den Willen der Opposition beschlossen wurde. Der Wienfluss sei zudem auf ein 1000jähriges und die Liesing auf ein 100 bis 300jähriges Ereignis ausgelegt. Wien investiere bis 2015 im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Bund und den Ländern Oberösterreich und Niederösterreich aus dem Jahr 2006 76,8 Millionen Euro. Dieses Geld wurde unter anderem für die Sicherung des rechten Donauufers, den Hafen Albern und den Hafenumschließungsdamm in der Lobau investiert. Durchaus erwähnenswert sei auch der Marchfeldschutzdamm, der aufgrund seiner Lage im Naturschutzgebiet besondere Rücksichtnahme verlange. Wien sei mit dem Hochwasserschutz praktisch "hundert Prozent fertig", so Sima.

Die dritte Anfrage stellte LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) an Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). Aigner wollte wissen, wie der aktuelle Stand bei der Diskussion zur Lehrerverwaltung sei. Oxonitsch meinte, dass man sich diesbezüglich mit dem Bund schon seit Jahren in einem Diskussionsprozess befinde. Die konkreten Ausgestaltungen würden aber aufgrund divergierender Ansichten auf sich warten lassen. Die Frage der Lehrerverwaltung liege in Wien beim Stadtschulrat (im Gegensatz zu Regelungen in anderen Bundesländern). Diese Paralleltätigkeit mit dem Bund sei ein Teil der Diskussion. In Wien habe man eine sehr sparsame Verwaltung, was auch der Rechnungshof bestätigt habe. Er halte eine Diskussion über Schulreform und Lehrerdienstrecht als primär zu klären. Erst dann sei es sinnvoll sich darüber zu unterhalten, wer die jeweilige Aufgabe am besten erledigen kann.

LAbg Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) stellte die vierte Anfrage an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ). Sie wollte wissen, ob es im Rahmen der Geschehnisse in Wiener Kinderheimen einen offiziellen Akt der Entschuldigung geben werde. Häupl verwies eingangs erneut auf die Einsetzung der Helige- und der Historikerkommission. Im Bewusstsein, dass erlittenes Leid nicht mehr gut zu machen sei unternehme man derzeit alles, um Betroffenen entsprechend Gehör zu verschaffen. Häupl zeigte sich erneut erschüttert über die bis dato vorliegenden Berichte der Kommissionen. Er plädiere für eine Entschuldigungszeremonie, um die Bedeutung zu unterstreichen. Dafür werde er sich auf nationaler Ebene einsetzen. Er sei froh, dass man jetzt Betreuungssysteme habe, die kriminelle Handlungen als Ausformungen eines Systems nicht zulassen würden. Häupl konnte sich auch eine Mahn- oder Gedenktafel am Schloss Wilhelminenberg vorstellen. (forts.) kad/hul

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