Fekter: Wer gegen den ESM ist, verhindert die Mitsprache Österreichs

Euro-Zone muss Finanzkrisen managen und Stabilität gewährleisten können

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Wer gegen den ESM auftritt, der verhindert auch die Mitsprache des österreichischen Parlaments", so Finanzministerin Maria Fekter heute, Donnerstag, in der öffentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses, und weiter: "Als 2009 Griechenland nach der Bankenkrise in Turbulenzen geraten ist, hatten wir auf europäischer Ebene keine geeigneten Instrumente, um den Griechen gesamthaft zu helfen. Wir mussten daher für Griechenland bilaterale Kredite gewähren, weil es keine Infrastruktur gab."

Fekter verwies auf mehrere Schritte, die im Anschluss auf EU-Ebene gesetzt wurden. Es handelte sich um befristete Infrastrukturen. Allerdings sei es wichtig, im Lichte der benötigten Hilfe für Portugal, Irland, Zypern und Spanien ein dauerhaftes Kriseninstrumentarium zu installieren. "Es ist notwendig, dass wir im Stande sind, Finanzkrisen in der Euro-Zone zu managen und dadurch die entsprechende Stabilität gewährleisten können. Mit dem ESM haben wir so ein Instrument geschaffen", erklärte Fekter und hielt fest, dass es sich beim ESM um eine internationale Finanzinstitution, einen Europäischen Währungsfonds, ähnlich ausgestattet wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds, handelt.

Mit dem ESM schaffe man in Europa ein Instrument, das helfen kann, wenn Staatskrisen im Finanzbereich auftauchen oder Bankenhilfe notwendig wird. Fekter erklärte, dass man bei den bisherigen Instrumenten nur Garantien abgegeben habe. "Jetzt installieren wir ein internationales Institut, das auch mit Eigenkapital ausgestattet wird. Die Staaten werden in dieses Institut ein Stammkapital einzahlen. Für Österreich bedeutet das eine Einzahlung von 2,2 Milliarden Euro und 17 Milliarden an abrufbarem Kapital", so die Finanzministerin, die versicherte, dass dies selbstverständlich vom Parlament zu beschließen sei.

"Für das österreichische Parlament haben wir die größten Mitwirkungsrechte vorgesehen. Es gibt kein anderes Land in der Euro-Zone, das so ausgeprägte Rechte für das Parlament vorsieht", betonte Fekter und erläuterte, dass diese Rechte nicht nur bei der Installierung greifen, sondern auch dann, wenn es darum geht, Hilfe zu leisten und das Kapital zu verwenden. "Es ist falsch, wenn immer wieder behauptet wird, es könnte unbeschränkt Kapital abgerufen werden. Das ist falsch und wird nicht wahrer, auch wenn man es noch so oft behauptet. Die Kapitalausstattung ist ebenso wie das Abrufen des Kapitals im Parlament zu beschließen", versicherte Fekter.

Die Finanzministerin betonte weiters, dass die Immunität der handelnden Personen für ihre Arbeit beim ESM immer wieder für Verwirrung sorge. "Man muss differenzieren zwischen der Arbeit, die im ESM geleistet wird, und Verfehlungen, die außerhalb dieses Instrumentes auftauchen", so Fekter. Die Immunität schütze die Arbeit jener Mitarbeiter im ESM, die Spekulationen Einhalt gebieten wollen. "Wer gegen diese Immunität ist, spricht sich für Angriffe von Spekulanten und Zockern aus. Das werden wir nicht zulassen." (Schluss)

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