- 28.06.2012, 10:05:50
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FPÖ-Mölzer: Chaos, Ratlosigkeit und Heimtücke beim heutigen EU-Gipfel
Erneut wird Gleichmacherei als Allheilmittel gesehen - Deutschland soll in eine Schulden- und Haftungsunion gezwängt werden
Wien (OTS) - Mit Chaos, Ratlosigkeit und Heimtücke ließe sich der
heute in Brüssel beginnende Gipfel der Staats- und Regierungschefs
der EU am besten beschreiben, sagte der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Chaos,
weil das EU-Establishment nicht weiß, wie es aus der
selbstverschuldeten Krise wieder herauskommen soll. Obwohl
Gleichmacherei ins Desaster geführt hat, wird nun abermals im
Zentralismus das Allheilmittel gesehen", erklärte Mölzer.
Die herrschende Ratlosigkeit zeige sich, so der freiheitliche
EU-Mandatar, an Aussagen wie jener der deutschen Bundeskanzlerin
Angela Merkel, wonach es, so lange sie lebe, keine Eurobonds geben
werde. "Dabei weiß doch jeder, der klar denken kann, dass die
Einführung von Eurobonds nur eine Frage der Zeit ist. Offenbar will
Merkel den Bundesdeutschen, die noch stärker als bisher zur Kasse
gebeten werden sollen, Beruhigungspillen verabreichen. Ob Merkel aber
noch geglaubt wird, steht freilich auf einem anderen Blatt", betonte
Mölzer.
Was die Heimtücke betreffe, so werde hinter den Kulissen eifrig daran
gearbeitet, Deutschland in eine Schulden- und Haftungsunion
hineinzuzwängen, meinte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Hier
sind Italien und Frankreich die treibenden Kräfte. Weil Rom und Paris
äußerst reformresistent sind, soll auf das gewaltige deutsche
Potential zugegriffen werden. Die Rolle Deutschlands als
EU-Superzahlmeister soll perpetuiert und in die Verträge aufgenommen
werden, damit der deutsche Wirtschaftsriese auf Dauer gezähmt wird",
schloss Mölzer.
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