FPÖ-Mölzer: Chaos, Ratlosigkeit und Heimtücke beim heutigen EU-Gipfel

Erneut wird Gleichmacherei als Allheilmittel gesehen - Deutschland soll in eine Schulden- und Haftungsunion gezwängt werden

Wien (OTS) - Mit Chaos, Ratlosigkeit und Heimtücke ließe sich der heute in Brüssel beginnende Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am besten beschreiben, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Chaos, weil das EU-Establishment nicht weiß, wie es aus der selbstverschuldeten Krise wieder herauskommen soll. Obwohl Gleichmacherei ins Desaster geführt hat, wird nun abermals im Zentralismus das Allheilmittel gesehen", erklärte Mölzer.

Die herrschende Ratlosigkeit zeige sich, so der freiheitliche EU-Mandatar, an Aussagen wie jener der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach es, so lange sie lebe, keine Eurobonds geben werde. "Dabei weiß doch jeder, der klar denken kann, dass die Einführung von Eurobonds nur eine Frage der Zeit ist. Offenbar will Merkel den Bundesdeutschen, die noch stärker als bisher zur Kasse gebeten werden sollen, Beruhigungspillen verabreichen. Ob Merkel aber noch geglaubt wird, steht freilich auf einem anderen Blatt", betonte Mölzer.

Was die Heimtücke betreffe, so werde hinter den Kulissen eifrig daran gearbeitet, Deutschland in eine Schulden- und Haftungsunion hineinzuzwängen, meinte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Hier sind Italien und Frankreich die treibenden Kräfte. Weil Rom und Paris äußerst reformresistent sind, soll auf das gewaltige deutsche Potential zugegriffen werden. Die Rolle Deutschlands als EU-Superzahlmeister soll perpetuiert und in die Verträge aufgenommen werden, damit der deutsche Wirtschaftsriese auf Dauer gezähmt wird", schloss Mölzer.

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