AK: Preistreiberei bei Sprit genau prüfen! 2

Beweislastumkehr auch für Mineralölbranche

Wien (OTS) - Die Spritpreistreiberei muss endlich bekämpft werden, verlangt die AK. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat die AK Forderung aufgegriffen und wird den Mineralölmarkt prüfen. Das muss sie jetzt schnell angehen. Die Behörde muss auch besonders genau bei den Autobahntankstellen hinschauen. Denn nur vier Multis teilen sich den Markt auf Autobahnen untereinander auf. Außerdem soll die sogenannte Beweislastumkehr auch für die Mineralölbranche gelten. Und die AK will endlich Initiativen auf europäischer Ebene: eine europäische Marktuntersuchung und den preistreibenden Spekulanten einen Riegel vorschieben.

Wie zu Fronleichnam gilt jetzt an den ersten beiden Ferien-Wochenenden wieder die Spritpreisbremse. Ab Donnerstag 11 Uhr dürfen die Tankstellen die Preise bis Sonntag 24 Uhr nicht mehr ändern. Dadurch können die AutofahrerInnen die Preise besser vergleichen und die günstigste Tankstelle auf ihrer Ferien-Reiseroute anfahren.

Um die Preistreiberei bei Sprit zu bekämpfen, will die AK konkret:

+ Mineralölhändler sollen auch beweisen müssen, dass Preise gerechtfertigt sind
Die sogenannte Beweislastumkehr soll nicht nur für Strom- und Gaslieferanten gelten, wonach sie nachweisen müssen, dass ihre Preise nicht zu hoch sind. Die AK hat bei der Begutachtung der Kartellgesetz-Novelle verlangt: Die Beweislastumkehr muss auf andere hochkonzentrierte Branche ausgedehnt werden, etwa Mineralöl oder Lebensmittel.

+ Treibstoffmarkt und Rotterdamer-Preisbildung prüfen
Die Bundeswettbewerbsbehörde muss den österreichischen Treibstoffmarkt genauso unter die Lupe nehmen wie das in Deutschland bereits geschehen ist. Ein besonderes Augenmerk muss sie auf die Autobahntankstellen legen. Denn die Preistreiberei kurz vor den Ferien ist nicht nachvollziehbar.

Überdies muss die EU Kommission den Treibstoffmarkt in ganz Europa durchleuchten. Und die EU muss auch die Rotterdamer Preisbildung prüfen. Die Mineralölfirmen rechtfertigen ihre Preiserhöhung oft mit internationalen Preisbewegungen, vor allem an der Rotterdamer Börse. Wie sich dort die Preise bilden, ist intransparent. Trotzdem ist sie Maßstab für die Spritpreise.

+ Verbot der Teilnahme von passiven Finanzinvestoren (Pensionsfonds, börsengehandelter Fonds, Indexfonds) beim Handel von Rohstoffen an der Börse
Kürzlich hat der internationale Rohstoffmarkt-Experte Michael Masters die AK Kritik an den zunehmenden Spekulationen bestätigt. Sie lösen die Preistreiberei aus: Seit 2007 und 2008 investieren sehr viele internationale Fonds in die Rohstoffmärkte, insbesondere in Rohöl. "Echte Händler", die wirklich an dem physischen Produkt interessiert sind, werden dadurch auf den Märkten an den Rand gedrängt. Die Konsequenz laut Masters: "Wir sind in einer Rohstoffblase." Daher müssen passive Finanzinvestoren vom Handel mit Rohstoffen an der Börse ausgeschlossen werden. Der Wirtschaftsminister und die Finanzministerin sollen sich dafür in Brüssel einsetzen.

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